Pressearchiv
22.11.2008, 13:32 Uhr
Olav Gutting MdB bei der CDU Schwetzingen
"Unsere Banken sind Anker der Stabilität"
Andreas Muth konnte in Vertretung der Vorsitzenden des Stadtverbandes der CDU Schwetzingen, Petra Welle, im Restaurant „Lügebrückl“ zu einer Informationsveranstaltung als Referenten den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting begrüßen. Nicht nur seine Stellungnahme zur Finanzkrise und der kommenden Rezession wurde erwartet sondern auch - gänzlich in den Hintergrund gedrängt- mit welchen Veränderungen zum 01.01.2009 durch die Erbschaftssteuerreform zu rechnen ist.

Gutting ging sogleich auf die Tatsache der Rezession ein, führte explizit deren Ursachen auf und blickte 3 Monate zurück, als irgendwie noch alles in bester Ordnung gewesen sei. Positive Meldungen wie z.B. dass sich der Stand der Arbeitslosenzahl jetzt unter 3 Millionen befindet, werden verdrängt und die Bevölkerung neige nun dazu, den Abschwung noch mehr herbeizureden. Die ursprüngliche reine Finanzkrise hatte seiner Sicht nach ihren Ursprung schon 1977 mit den Redliningverboten. 2007 begann dann die Spekulationsblase zu platzen; akut kämpfte dann Anfang Oktober dieses Jahres die Hypo RealEstate ums Überleben. Daraufhin musste Mitte Oktober die Regierung mit einer Garantie von 480 Milliarden im Sinne des Finanzmarktstabilisierungsgesetz zur Rettung des Kerns unseres wirtschaftlichen Wohlstandes agieren. Der Eingriff war alternativlos, die Garantie selbst betrifft kein Haushaltsgeld, das Geld von Steuerzahlern werde hier nicht verschleudert - das Fehlverhalten weniger Marktteilnehmer kann keine Krise der sozialen Marktwirtschaft bewirken.

Zur Erbschaftssteuerreform führte Gutting die bevorstehenden Änderungen ab 01.01.09 aus; hier insbesondere die gestaffelten Freibeträge für Personen und die gesonderten für Unternehmen. Man kann ordnungspolitisch sowohl den Erhalt als auch die Abschaffung der Erbschaftssteuer schlüssig begründen; tatsächlich sei weiterhin eine moderate Besteuerung vertretbar, ansonsten müsse für die Bundesländer, denen 100% davon zustehe, ein Ersatz geschaffen werden. In der Diskussion betonte Gutting, dass sich Deutschland in den letzten Jahren hervorragend positioniert habe und man auch eine Krise dazu benutzen kann, um noch gestärkter aus ihr hervorzugehen. Stadtrat Andreas Muth dankte dem Referenten und die CDU könne sich glücklich schätzen mit der Sozialen Marktwirtschaft einen Weg eingeschlagen zu haben, der uns Wohlstand und Sicherheit gebracht habe und weiterhin bringen wird. Abschließend wies er noch auf die Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes mit Neuwahlen am 02. Dezember 2008 hin. fd

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