CDU Stadtverband Schwetzingen

Stellungnahme Gemeinderatssitzung 26.07.2023 TOP Ö10 – Klimaschutzbericht

Stellungnahme von Markus Bürger

Meine sehr geehrten Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister, sehr
geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, werte Kolleginnen und
Kollegen im Stadtrat, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Klimaschutz stellt nach der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland
ein weiteres wesentliches Thema dar, welches Bundes-, Landes und auch
Kommunalregierungen fest im Blick haben müssen und Ihr Handeln künftig u.a.
danach ausrichten sollten. Kluge Bürger sind es schließlich, die hier den
Zusammenhang sehen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und hier
insbesondere die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft muss die Basis für
den Klimaschutz künftig darstellen.
Tagesordnungspunkt Ö10 der heutigen Gemeinderatssitzung sieht die Zur
Kenntnisnahme des Klimaschutzberichts 2022 vor. Selbstverständlich nehmen
wir Ihn zur Kenntnis, er liegt ja vor.
Doch nicht nur das! Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Anfertigung des
diesjährigen Klimaschutzberichtes getragen wurde von den Bemühungen, eine
leichtere Lesbarkeit zur gewähren und der Aufbereitung der Daten, die mit
künftigen Berichten besser vergleichbar sein sollen. In meiner Stellungnahme
am 19.05.2021 zum Klimaschutzbericht 2020 sowie zu der am 28.09.2022 zum
Klimaschutzbericht 2021 hatte ich genau dies angeregt – vielen Dank hierfür.
Die Arbeit macht einen sehr aufwändigen und zeitintensiven Eindruck, mussten
doch zu ihrer Anfertigung Unmengen von Zahlen und Daten ausgewertet und
aufbereitet werden. Herzlichen Dank dafür an die Adresse des Fachbereichs
62.2 Klimaschutz, Energie und Umwelt.
In Deutschland ist die Treibhausgasemission seit dem Referenzjahr 1990 bis ins
Jahr 2019 um 35,1% (lt. Umweltbundesamt) stetig gesunken. Sie beträgt im
Jahr 2019 rund 7,9 Tonnen pro Bundesbürger. Eine aktuellere Zahl war leider
nicht auffindbar.
Laut Klimaschutzbericht der Stadt Schwetzingen wurde im Jahr 2019 eine
Gesamtemission von 178.135 Tonnen CO2 erreicht. Leider fehlt hier die
Darstellung der Pro-Kopf-Emission, welche ich sehr gerne nachliefere. Es sind
8,2 Tonnen. Im Nachgang erfährt der Leser, wie diese Gesamtemission auf
einzelne Sektoren verteilt ist und muss feststellen, dass über 50% auf Transport
und Verkehr anfallen...

Dies liegt jedoch nicht daran, dass Schwetzinger Bürger so transportlustig sind
und derart hohe Emissionen durch eigene Fahrten im eigenen PKW
durchführen – nein, dieser Betrag wird zum allergrößten Teil durch die in
Süddeutschland mit meistbefahrenen Straßen A5 und A6 verursacht, auf die
die städtischen CO2-Reduzierungsmaßnahmen keinerlei Einfluss haben.
Das Bundesziel ist eine Senkung der Gesamtemission bis 2030 auf 438.000.000
Tonnen. Bei nicht nennenswertem Bevölkerungswachstum sind dies 5,3
Tonnen pro Kopf. Angesichts der geringen Sinkraten von Jahr zu Jahr seit 1990
von 1,8 – 2% werden wir das genannte Ziel 2030 nicht erreichen, wir werden
dann bei rund 635.000.000 Tonnen gesamt und rund 7,6 Tonnen je Einwohner
liegen.
Das ehrgeizige Ziel, welches sich die Stadtverwaltung selbst auferlegt hat sind 5
Tonnen CO2-Emission je Einwohner 2030. Das ist sehr lobenswert und aufgrund
der fehlenden nennenswerten Industrie und Energieerzeugung sowie der
Herausrechnung der Autobahnbelastung könnte das eventuell sogar zu
erreichen sein.
Weitere sehr gelungene Maßnahmen der Stadtverwaltung sind die
kontinuierlich durchgeführten Sanierungen der Straßenbeleuchtungen und die
anhaltenden energetischen Sanierungen der Verwaltungs- und stadteigenen
Wohngebäuden. Hervorzuheben sind hier die Anbindung des Rathauses sowie
des Bau- und des Ordnungsamtes an die Fernwärme was im Moment passiert.
Das vorliegende Werk zeugt davon, dass es die Stadtverwaltung wirklich ernst
meint und beim Klimaschutz mit sehr gutem Beispiel vorangehen will.

Bei der Darstellung der CO2-Emissionen des Verarbeitenden Gewerbes ist von
2015 auf 2016 ein Sprung von 11.000 To auf rund 28.000 To zu verzeichnen. An
dieser Stelle erlaube ich mir noch einmal die Frage, wie das zu erklären ist.
Stadtradeln ist eine tolle, sportliche Aktion, leider bescheinige ich dem
Stadtradeln keinen wirklichen klimatischen Effekt, da nicht ausschließlich durch

Radfahrten substituierte Autofahrten dokumentiert werden. Eine Sonntags-
Ausfahrt des RSV mit 15 Radlern in die Pfalz beispielsweise schlägt mit rund

1.200km zu Buche. Dies ist ein hervorragender Beitrag fürs Stadtradel-Konto
jedoch nicht für CO2-Einsparung...

Letztendlich ist der wichtigste Wert, den der Klimaschutzbericht besitzt die

Sensibilisierung beim Bürger. Nur wenn man stetig mit den Themen
Energiesparen, Autoalternativen, Energetisches Bauen, etc konfrontiert wird,
werden festsitzende Gewohnheiten hinterfragt und Änderungen im eigenen
Verhalten herbeigeführt – meistens jedenfalls...

Die Fraktion der CDU bedankt sich noch einmal herzlich für die
zusammengestellten Daten und nimmt den Klimaschutzbericht der Stadt
Schwetzingen zur Kenntnis.