Ganztagesgrundschule in Wahlform, Junior-Ingenieur-Akademie und EDV-Betreuung durch zentrale Stelle der Stadt
Wie sämtliche Themen der kommunalen Selbstverwaltung erfährt auch die kommunale Bildungspolitik seitens der Schwetzinger CDU besondere Aufmerksamkeit durch eigens zusammengestellte Kompetenzteams, hier insbesondere bestehend aus Lehrern und engagierten Jungpolitikern der Christdemokraten.
Eine zentrale und an Aktualität kaum zu überbietende Forderung betrifft die schulische Betreuung der Schwetzinger Grundschüler. Das von der Landesregierung verabschiedete Konzept der Ganztagesgrundschule sieht sowohl die verbindliche Form als auch die Wahlform vor.
„Wir als CDU sprechen uns ganz klar für ein Ganztagesangebot in Wahlform aus, da wir die Eltern und ihre Schützlinge durch ein entsprechendes Angebot individuell unterstützen und begleiten, sie jedoch nicht bevormunden möchten. Hier unterscheiden wir uns auch ganz deutlich von so manchem politischen Mitbewerber“, erläutert CDU-Stadträtin Sarina Kolb und ergänzt: „Wichtig ist uns vor allem auch die Einbeziehung der Schwetzinger Vereine in die Tagesstruktur der Kinder.“
Die CDU sieht die Stadt als Schulträger nun in der Pflicht, mit allen Akteuren erste Gespräche zu führen, in nähere Planungen einzusteigen und sodann eine bedarfsgerechte Ganztagesgrundschule auf den Weg zu bringen.
„Einhergehend mit dem kontinuierlichen Ausbau der Kleinkindbetreuung kann dies nur der nächste konsequente Schritt im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeuten. Aufgrund des Platzangebotes und der Lage halten wir insbesondere die Hirschacker Grundschule oder die Zeyher Grundschule für eine zeitnahe Weiterentwicklung zum Ganztagesbetrieb besonders geeignet“, so CDU-Kandidatin und Lehrerin Susanne Bertrand-Baumann.
Junior-Ingenieur-Akademie
Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands hängt unmittelbar mit der Kompetenz und dem Sachverstand seiner Techniker und Ingenieure zusammen. Neigungen in diese Richtung zu fördern und Schülerinnen und Schülern ihrem Interesse auch außerhalb der Schule Raum zu bieten, ist eine weitere Forderung der CDU Schwetzingen. „Schwetzingen kann als Schulträger seiner Schulen die Möglichkeiten ausschöpfen, die Ausstattung im MINT-Bereich auf einem hohen Standard zu halten und weiter auszubauen. Dabei ist die Ausstattung aller Schüler mit einem Tablet ganz sicher nicht alleiniges Heilmittel. Als Unterstützungs- und Vertiefungsmedium sind digitale Endgeräte – auch im Hinblick auf spätere berufliche Anforderungen – jedoch mit Sicherheit hilfreich“, meint der 24-jährige Student Fabian Disch, der auf Platz 8 der CDU-Liste kandidiert.
Gemeinsam mit der Kompetenzgruppe Jugend nimmt die Idee einer Junior-Ingenieur-Akademie bereits weiter Gestalt an. Ein derartiges Nachmittagsangebot für interessierte und begabte Jugendliche ist in Kooperation mit den GoIn durchaus denkbar. „Workshops in Robotik oder CAD konkretisieren die Pläne ganz detailliert. Erste Gespräche mit der Ehrhart-Schott-Schule, die in Schwetzingen die dichteste Bündelung von Hochtechnologie bietet, laufen bereits und nehmen Gestalt an“, erläutert CDU-Gemeinderatskandidat Markus Bürger.
Lehrer sind zum unterrichten da
Eine weitere Idee stammt ebenfalls aus der Feder des Lehrers, der an der Ehrhart-Schott-Schule unterrichtet und daher direkt aus der Praxis kommt.
Die EDV-Ausstattung von Schulen wird oft von IT-affinen Lehrern betreut, die dafür Deputatsermäßigungen erhalten, d.h. sie unterrichten je nach Arbeitsaufwand für die EDV-Betreuung einige Stunden weniger pro Woche. „Schwetzingen kann mit einer neuen Art der EDV-Betreuung seiner Schulen Vorreiter sein. Genauso wie die Stadt als Schulträger der Arbeitgeber der Verwaltungsangestellten und der Hausmeister ist, könnten in Zukunft die hauptamtlichen EDV-Administratoren der Schulen ebenfalls vom Träger angestellt und bezahlt werden. Damit wären die Lehrer stundenmäßig wieder voll bei ihren Schülern“, erklärt Markus Bürger weiter.
„Dieses System wäre dann auch beispielhaft für die beruflichen Schulen in Trägerschaft des Rhein-Neckar-Kreises“, so Sarina Kolb. Die 26-jährige Vorsitzende der CDU Schwetzingen kandidiert auf Platz 3 der gemeinsamen Kreistagsliste mit Brühl und Ketsch und möchte die Idee ihres Teams der CDU-Kreistagsfraktion vorschlagen und langfristig gerade für den Schulstandort Schwetzingen umgesetzt wissen.
Anlässlich des internationalen Frauentags am 08. März trafen sich die hiesigen CDU-Frauen zum alljährlichen Frauenfrühstück im Walzwerk.
Die CDU-Kandidatinnen zur anstehenden Kommunalwahl rund um die beiden Stadträtinnen Sarina Kolb und Rita Erny sowie Monika Steidle, Erika Zipp, Margret Brinkmann und Carola Schardt nutzten die Gelegenheit, um sich den anwesenden Damen vorzustellen und insbesondere ihre Wahlkampfthemen zu präsentieren.
„Heute geht es als politisch engagierte Frau nicht mehr darum, nur Frauenthemen voranzubringen, sondern eher auf allen Ebenen Politik mitzugestalten“, ist sich die CDU-Vorsitzende Sarina Kolb sicher und ergänzt: „Und trotzdem ist es wichtig, den Frauen eine starke Stimme zu verleihen.“
Die hiesige Frauen Union, die von Kolb über sechs Jahre geleitet wurde, setzt sich bereits seit 45 Jahren für die Belange der Frauen insbesondere in Schwetzingen, aber auch darüber hinaus, ein.
„Sei es die von uns geforderte und daraufhin von der Stadt eingeführte Kinderbetreuung am Ratstisch, die jungen Eltern das Ehrenamt als Gemeinderat ermöglichen soll, oder aber der Ausbau der Kinderbetreuung vom Kleinkindalter bis hin zum Grundschulalter – vieles, was wir gefordert haben, wurde in den vergangenen Jahren umgesetzt“, so Kolb. Allerdings gebe es hier weiteren Bedarf, den die CDU auch in den kommenden Jahren mit Nachdruck umsetzen möchte. „Insbesondere das Angebot einer Ganztagesgrundschule nach Wahlmöglichkeit der Eltern und auch ein besseres Angebot der Betreuung in den Schulferien sind die Themen der nahen Zukunft“, erläutert Rita Erny.
„Doch auch auf höheren Ebenen waren die CDU-Damen aus Schwetzingen schon seit Jahrzehnten aktiv“, erinnert sich Maria Hügle als immer noch aktives Gründungsmitglied der Frauen Union.So hat sich die Frauen Union beispielsweise für die stärkere Berücksichtigung der „Lebensleistung Kinderbetreuung“ eingesetzt, sodass die Mütterrente ein klarer Verdienst der Frauen Union darstellt.
„Heute heißt es vor allem, den jungen Eltern bedarfsgerechte und flexible Modelle der Kinderbetreuung anzubieten. Wichtig ist uns dabei immer die Wahlfreiheit. Schließlich unterscheiden wir uns gerade hier von anderen Parteien. Wir glauben, dass Eltern dem Grunde nach die richtigen Entscheidungen für ihre Familie treffen und möchten hierbei niemandem etwas vorschreiben. Vielmehr gilt es in der Politik, die richtigen Angebote zu schaffen und Familien bestmöglich auf ihrem Weg zu begleiten“, erläutert Sarina Kolb.
Beim Frauenfrühstück wurde aber auch der 100. Geburtstag des Frauenwahlrechts bedacht.
In einem kleinen Beitrag erzählte Helena Moser, wie steinig der Weg war und wie die Frauen damals dafür kämpften, wählen zu dürfen oder gewählt zu werden. Bei der Wahl zur ersten verfassungsgebenden Nationalversammlung haben dann aber über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen ihre Stimme abgegeben.
„Zum Glück haben Frauen ihre Stimme erhoben und viel dafür getan, dass beispielsweise meine Generation ganz selbstverständlich Politik machen kann. Heute gehe es eher darum, Frauen weiter zu ermutigen und ihnen klar zu machen, dass wir sie brauchen und zwar in erster Reihe. Ich bin mir sicher, dass wir das alle können, aber entscheiden muss das jede Frau für sich “, so Sarina Kolb abschließend.
Die hiesige CDU bietet mit über 1/3 Frauen auf der Liste zur Kommunalwahl und gleich 3 Frauen unter den Top 5 den Bürgerinnen und Bürgern ein ausgewogenes Angebot, auf das man durchaus stolz sein kann.
Intelligente Wege bei Wohnraumschaffung und Entlastung der Bürger sind kein Widerspruch
Der aufmerksame Leser reibt sich die Augen bei der Lektüre des Artikels „CDU harsch kritisiert“ vom 16.03. und wundert sich ob der verdrehten Tatsachen, die darin postuliert werden.
„Wir sind es ja bereits gewohnt, dass die SPD im Wahlkampf schnell nervös wird und Fakten gerne verdreht, um sich hiervon einen Vorteil zu versprechen“, heißt es in der Pressemitteilung der Christdemokraten.
Etwas mehr Stil wünsche man sich jedoch trotzdem von den Genossen.
„Daher gilt es nun, einige Äußerungen des Artikels richtig zu stellen und der polemischen Kritik der Sozialdemokraten mit sachlichen Argumenten entgegenzutreten“, erklärt CDU-Vorsitzende Sarina Kolb.
„Unsere Forderung nach Grundsteuersenkung geht durchaus einher mit der sinnvollen Schaffung von Wohnraum. Beide Ideen sind kein Gegensatz“, erläutert Stadtrat Dr. Jürgen Sommer und ergänzt: „Die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes wurde 2011 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion im Gemeinderat beschlossen, denn schon damals zweifelte die CDU die Notwendigkeit hierfür an – und sollte Recht behalten. Die u.a. daraus angestiegenen Rücklagen sind so hoch wie nie zuvor und dies bei gleichzeitig beträchtlichen Investitionen der Stadt in diverse Projekte im mehrfachen Millionenbereich.“
„Die schon lange geplante Gründung der städtischen Wohnbaugesellschaft wird nun endlich in die Tat umgesetzt. Die CDU hat diese Idee von Beginn tatkräftig unterstützt und die verzögerte Gründung immer wieder angemahnt“, so CDU-Fraktionschef Michael Franz. So können z.B. die angedachten Wohnungen auf dem Gelände der ehemaligen Spargelgenossenschaft in naher Zukunft realisiert und der von der Schwetzinger CDU unterstützte Gedanke, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, in die Tat umgesetzt werden.
Der entscheidende Punkt dabei ist aber: Die Schaffung von Wohnraum durch eine städtische Wohnbaugesellschaft belastet den kommunalen Haushalt nur bedingt, da diese Gesellschaft – obwohl vollständig unter der Kontrolle von Verwaltung und Gemeinderat – sich privatrechtlich finanziert – und auch agiert.
Unabhängig von der Schaffung weiterer bezahlbarer Wohnungen sei die Forderung nach der Senkung der Grundsteuer absolut legitim und ohne Probleme realisierbar.
Mit 400 % befindet sich der Schwetzinger Grundsteuerhebesatz am oberen Ende im Vergleich zu den Nachbargemeinden und auch anderen Kreisstädten des Rhein-Neckar-Kreises. „Allein schon deshalb ist es geboten, über eine Entlastung der Bürger nachzudenken“, ergänzt Stadträtin Rita Erny.
Verwunderlich, dass die hiesigen Sozialdemokraten auf diesen Zug nicht aufspringen. Schließlich erhält der Bürger etwas zurück, was er selbst verdient hat.
„Die Senkung des Steuersatzes kommt gleichwohl allen Schwetzinger Eigentümern wie Mietern zugute, da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird. Darüber muss man eben auch einmal nachdenken und nicht alles pauschal ablehnen, um in seiner eigenen Welt zu verharren und diese nur schwarz oder weiß zu sehen“, so CDU-Stadträtin Sarina Kolb.
Statt sich an der Ära Kohl und damit an über 20 Jahre alten Themen abzuarbeiten, sollten die Genossen besser vor der eigenen Haustür kehren. Der SPD-geführte Berliner Senat privatisierte 2004 65.000 Wohnungen für rund 400 Millionen Euro.
Jetzt will man diese Wohnungen für ein Vielfaches wieder zurückkaufen oder sogar zwangsenteignen. Man darf hoffen, dass diese Wohnbaupolitik der Sozialdemokraten nicht Schule macht.
Für Schwetzingen fordert die hiesige CDU daher intelligente Lösungen für das bestehende Wohnraumproblem, anstelle gut zu verkaufender Polemik. Hierfür müsse man jedoch auch die Privatwirtschaft mit in die Verantwortung nehmen.
Auch der zweite Aspekt, über den die SPD-Seniorenriege sich so echauvierte, kann nicht unkommentiert bleiben:
Die CDU Schwetzingen strebt in keinster Weise ein eigenes Modell losgelöst von gesetzlichen Rahmenvorgaben bei der Ganztagsbetreuung von Grundschülern an. „Hätte man den Artikel vom 15.02. mit der entsprechenden Sachkenntnis gelesen, wäre dies klar. Wie sicher auch die Genossen der SPD wissen, gibt es eine gesetzliche Grundlage für die Einführung von Ganztagsbetreuungen in Grundschulen. Diese sieht sowohl ein Prinzip in verbindlicher Form, als auch eines in Wahlform vor“, erläutert CDU-Kandidat Markus Bürger, der selbst als Lehrer an der Ehrhart-Schott-Schule unterrichtet.
In jedem Fall besteht für die Kommune bei der Ganztagsbetreuung ein gewisser individueller Spielraum. „Selbstverständlich gehört die Selbstbestimmung des Bürgers zu den von der Christdemokratie am stärksten verteidigten Prinzipien. In diesem Zusammenhang wird von der CDU Schwetzingen ganz klar die Ganztagsbetreuung in Wahlform befürwortet, da hier die Eltern selbst bestimmen, ob die Betreuung der Kinder außerhalb der Familie stattfinden soll“, ergänzt CDU-Kandidatin Susanne Bertrand-Baumann, ebenfalls Lehrerin an einer Grundschule.
In Zukunft ist es sicher angemessen, die eigenen Erfolge aus der zu Ende gehenden Legislaturperiode im Wahlkampf herauszustellen. „Sich über das Erreichte zu definieren und nicht über alles den Mantel der Polemik zu hüllen, stünde dem Schwetzinger Wahlkampf jedoch sehr gut“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der CDU.
Michael Franz führt die Liste als Fraktionschef an. Der 44-jährige Ingenieur engagiert sich neben der Kommunalpolitik schon seit vielen Jahren im Waldorf Kindergarten und setzt sich als Familienvater vor allem für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt ein. Seinen kommunalpolitischen Fokus sieht er durch seinen Beruf zudem im städtebaulichen Bereich. Auf Platz 2 folgt mit Sarina Kolb ebenfalls eine amtierende Stadträtin und engagierte Jungpolitikerin. Die 26-jährige Dipl. Rechtspflegerin (FH) arbeitet im gehobenen Justizdienst am Amtsgericht in Mannheim und setzt ihren Schwerpunkt insbesondere in der Finanzpolitik, aber auch in den Themen Jugend und Familie. Seit drei Jahren leitet sie die Geschicke des CDU-Stadtverbandes und übernimmt weitere Verantwortung als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Somit schicken die Christdemokraten ihr Führungspersonal in Fraktion und Stadtverband mit hervorragenden Ergebnissen gestärkt in den Wahlkampf. Bereits im Laufe der letzten Legislaturperiode hatte die hiesige CDU einen Generationenwechsel vollzogen, der mit der Aufstellung der Liste nunmehr weiter fortgesetzt wurde.
Auf Platz 3 stellt sich Rita Erny der Wahl der Bürger. Die leidenschaftliche Kommunalpolitikerin liebt das Ehrenamt und setzt sich seit vielen Jahrzehnten im Bereich Bildung und Soziales ein. Im vergangenen Jahr wurde sie als Schwetzingerin mit Herz ausgezeichnet. Sie ist verheiratet, Mutter eines erwachsenen Sohnes und von Beruf Sachbearbeiterin an der Universität Mannheim i.R.
Auf Platz 4 wirbt Ulrich Renkert um das Vertrauen. Der amtierende Stadtrat ist Landwirt und sorgt auf seinem Hof alljährlich für das königliche Gemüse der Spargelstadt. Der Ur-Schwetzinger spielt in seiner Freizeit gerne Fußball und verbringt Zeit mit seiner Familie. Susanne Bertrand, stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende und von Beruf Lehrerin, kandidiert auf Platz 5 und möchte ihre Erfahrungen insbesondere im Bereich Bildung einsetzen. Sie ist seit vielen Jahren im Pfarrgemeinderat der katholischen Kirche aktiv, engagiert sich im Asylarbeitskreis und teilt mir ihrer Familie eine große Leidenschaft für Musik. Dennis Wiedemann (37) folgt als weiterer stellvertretender Vorsitzender der CDU Schwetzingen auf Platz 6. Der verheiratete Familienvater ist Sachgebietsleiter im Ordnungsamt in Oftersheim und bringt daher viel Verwaltungserfahrung mit, die er künftig auch gerne in den Schwetzinger Gemeinderat einbringen möchte.
Auf Platz 7 tritt Petros Maloussidis an. Der Deutsch-Grieche ist vielfach im Schwetzinger Vereinsleben engagiert, unter anderem in der Schwetzinger Carneval-Gesellschaft und als Vorsitzender der griechischen Gemeinde. Mit seiner Frau und seiner Tochter lebt er zusammen seit vielen Jahren in der Spargelstadt und möchte sich für gelebte Integration und die Schwetzinger Vereinskultur stark machen. Mit Fabian Disch folgt ein junger Mann auf Platz 8. Der 24-jährige entwickelte zunächst als Jugendgemeinderat schon recht früh sein Interesse für das politische Geschehen in Schwetzingen, vor einigen Jahren begann dann sein Engagement in der Jungen Union und der CDU. Er studiert aktuell BWL im Master und hat bereits sein Verwaltungsstudium in Kehl erfolgreich abgeschlossen. Insbesondere in den Themen generationengerechter Haushalt und Wohnungspolitik möchte er seine Verwaltungserfahrung einbringen. Stadtrat Dr. Horst Herrmann, Facharzt für Urologie, möchte sich auf Platz 9 weiterhin für Schwetzingen einbringen. Auf Platz 10 stellt sich der selbstständige Metallbaumeister Matthias Hepp zur Wahl. Der 40-jährige Familienvater steht für die Tradition des Handwerks verbunden mit modernster Technik stellvertretend für viele Mittelständler in der Spargelstadt und möchte deren Themen voranbringen. Auf Platz 11 wirbt Markus Bürger um das Vertrauen der Schwetzinger. Als studierter Dipl. Ingenieur mit Fachrichtung Maschinenbau arbeitet er als Lehrer an der Ehrhart-Schott-Schule und als Fachberater am Regierungspräsidium. Der 43-jährige Familienvater ist in Schwetzingen sehr verwurzelt, engagiert sich als Vorsitzender des Freundeskreises der Nordstadt-Grundschule und als Jugendtrainer im Hürdenlauf. Ingolf Prüfer kann auf Platz 12 der Liste seine Erfahrungen als Personalvorstand eines wirtschaftsstarken Weltmarktführers in der Region weitergeben. Er ist insbesondere im Bereich Ausbildungs- und Jugendförderung aktiv und engagiert sich zusammen mit seiner Familie schon seit vielen Jahren im Lions Club.
Auf Platz 13 folgt Susanne Muth. Die Sachbearbeiterin wirkt schon seit vielen Jahren als Pfarrgemeinderätin in der der katholischen Kirche sowie in der Kolpingsfamilie mit.
Monika Steidle wirbt auf Platz 14 für die Christdemokraten. Die Betriebswirtin und zweifache Mutter unterstützt als Bewohnerin des Hirschackers die Siedlergemeinschaft sowie den Förderverein der Hirschacker Grundschule. In ihrer Freizeit verbringt sie gerne Zeit mit ihrer Familie und den zwei Hunden. Mit Pascal Baumgartner sorgt ein Biologe auf Platz 15 für den nötigen wissenschaftlichen Durchblick. Der 37-Jährige engagiert sich seit vielen Jahren in der CDU, beim Round Table und im Reservistenverband. Nils Melkus (24) tritt auf Platz 16 an. Der Vorsitzende der Jungen Union studiert Volkswirtschaftslehr im Master und war bereits in jungen Jahren als Jugendgemeinderat aktiv.
Martin Becker, der als erfahrener Bauingenieur sein Wissen weitergibt und Christian Hagen (37), Polizeioberkommissar und Vater von zwei kleinen Kindern, folgen auf Platz 17 und 18. Dipl. Ingenieur Fred Holl macht sich auf Platz 19 für Schwetzingen stark und Erika Zipp möchte sich als Nummer 20 auch weiterhin für die Generation 60+ einsetzen.
Finanzberater Christian Roth (40) kandidiert auf Platz 21 und ist vielfach im Schwetzinger Ehrenamt vernetzt, unter anderem beim Round Table, der SCG und dem SMS.
Mit Alexander Jordan konnte die CDU einen weiteren jungen, engagierten Neuling für ihre Liste gewinnen. Der 18-jährige Schüler des technischen Gymnasiums ist seit vielen Jahren in der evangelischen Kirche aktiv und bewirbt sich aktuell als Jugendbotschafter der Stadt Schwetzingen. Auf Platz 23-25 folgt geballte Frauenpower mit Margret Brinkmann, die sich bei den Landfrauen und in der Senioren Union engagiert, Finanzkauffrau Katharina Hahn (33) und der Mittelständlerin Carola Schardt, die sich seit vielen Jahren stark bei der Mittelstandsvereinigung der CDU einbringt. Auf Platz 26 setzt Frederik Decker auf eigenen Wusch den Schlusspunkt auf der Liste der Christdemokraten. Der gelernte Maurer und Dipl. Ingenieur betreibt seit 2002 ein Ingenieurbüro für Bauplanung in Schwetzingen und ist ebenfalls im Mittelstand aktiv.
Dr. Hans-Joachim Förster und Dr. Jürgen Sommer werden bei der Kommunalwahl 2019 nicht mehr antreten. „Nach 30 Jahren im Gemeinderat habe ich mir die Ruhe verdient“, scherzt Förster in gewohnter Manier und blickte zurück auf drei Jahrzehnte am Ratstisch. Auch Jürgen Sommer hat sich die Entscheidung alles andere als leicht gemacht: „Ich habe 10 Jahre das Gemeinderatsamt mit großer Leidenschaft ausgeübt und hätte sehr gerne für die CDU weitergemacht. Allerdings bringt die unternehmerische Selbstständigkeit in Deutschland Unmengen an Bürokratie mit sich, die es mir zeitlich nicht mehr ermöglichen, mein Ehrenamt weiter in diesem Umfang auszuführen.“
Trotz der mitschwingenden Wehmut auf allen Seiten sind sich die beiden sicher: „Das nachfolgende Team wird es verdammt gut machen.“
Anhand einer Präsentation zeigten die Schulleiter beider Schulen die zahlreichen Möglichkeiten der zu erwerbenden Abschlüsse auf. „Diese Vielfalt ist einmalig“, lobte Stadträtin Rita Erny, die den Infoabend moderierte. Anschließend gab es noch eine kurze Führung durch die Schule, insbesondere durch die technisch ausgestatteten Klassenzimmer. Hier hatten einige Schüler beeindruckende Projekte vorgestellt und den Anwesenden stolz ihre Werke präsentiert, wie beispielsweise eine automatische Vorrichtung zum Messen der Feuchtigkeit und dem daran angepassten Gießen von Pflanzen oder das Austauschprogramm „Erasmus +“. Nach der Tour durch das Haus kamen die interessierten Teilnehmer noch zu einem kleinen Umtrunk zusammen und konnten im direkten Gespräch die Schulleiter, Lehrer und Schüler mit Fragen löchern. Hierbei spürte man regelrecht die Begeisterung für ihre Schule. Es gehe vor allem darum, die jungen Menschen auf ihrem persönlichen Weg fachlich und pädagogisch kompetent zu begleiten und das Beste aus ihnen rauszuholen, ganz individuell nach ihren Talenten und Fähigkeiten. Der Kreisvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) Christian Wanner ging hierbei noch auf den Fachkräftemangel ein und betonte wie wichtig es sei, die Ausbildungsberufe wieder attraktiv zu machen. „Wir als Christdemokraten möchten vermitteln, dass jeder Mensch das einbringen sollte, was er gut kann. Ein ordentlicher Abschluss und eine Berufsausbildung sind hierfür ein grundlegender Meilenstein. Gerade das Handwerk hat goldenen Boden und sollte wieder mehr fokussiert werden“, so Sarina Kolb. Zum Abschluss bedankte sich Rita Erny bei den beiden Schulleitern für den interessanten Abend: „Mit Ihren Schulen bereichern Sie unsere Stadt mit einem tollen Angebot. Für Ihren täglichen Einsatz und die Möglichkeit, sich direkt bei Ihnen informieren zu können, möchten wir uns recht herzlich bedanken.“ Ein etwas anderer bildungspolitischer Stammtisch sorgte auch bei den Teilnehmern für begeisterte Gesichter und dem einhelligen Ergebnis „Berufliche Schulen – Beruflicher Erfolg. Viele Wege führen zum Ziel“.
Viel Spaß hatten die Kids beim Kinderferienprogramm der CDU-Frauen. Wie auch in den vergangenen Jahren organisierte die Frauen Union einen Nachmittag auf der Minigolfanlage.
Trotz wahnsinniger Hitze bewiesen die Teilnehmer zwischen 7-10 Jahren große Konzentration und Geschicklichkeit. Auch der Spaß kam hierbei nicht zu kurz: Schließlich wartete nach der Anstrengung ein leckeres Eis und eine Siegerurkunde auf jeden der Sportler.
Unterstützt wurde die neue Vorsitzende Sarah Blaschke von den Betreuerinnen Sarina Kolb, Maria Hügle, Petra Welle, Dr. Brigitte Voll und Erika Zipp.
„Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung die Jahresrechnung 2017 beschlossen. Diese zeigt, dass sich die wesentlichen Eckdaten des städtischen Haushalts in einem hervorragenden Zustand befinden“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion.
„Die positive Entwicklung verdanken wir nicht nur dem allgemein sehr starken Gemütszustand der deutschen Wirtschaft, sondern insbesondere auch den hart arbeitenden Menschen und Betrieben in Schwetzingen. So konnte dem städtischen Sparstrumpf - der Rücklage - allein in 2017 über 6 Mio € zugeführt werden. Geplant waren 2,3 Mio €. Somit beträgt der Stand der Rücklage zum Jahresende 2017 15,1 Mio € bei einem Schuldenstand von etwa 6,7 Mio €“, führt Stadtrat Dr. Jürgen Sommer aus.
Die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Einnahmen umfassen auch die kommunale Grundsteuer, die von jedem Einwohner Schwetzingens zu tragen ist, gleichgültig ob er Mieter ist oder im Eigentum wohnt. Der Grundsteuer-Hebesatz wurde im Jahr 2011 als Folge der Finanzkrise vom damaligen Gemeinderat gegen den massiven Widerstand und gegen die Stimmen der CDU-Gemeinderäte um ca. 20 % angehoben, von 330 auf 400 %.
„Schon damals war die CDU der Auffassung, die wirtschaftlich schwierige Situation des städtischen Haushaltes auch ohne Steuererhöhungen meistern zu können, konnte sich mit dieser Meinung aber nicht gegen die anderen Fraktionen durchsetzen. Seither zahlen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt jährlich 600.000 € mehr als vor der Erhöhung“, betont CDU-Fraktionschef Michael Franz.
Die CDU hat daher die wirtschaftliche Entwicklung von Haushalt und Rücklage ganz genau beobachtet. „Unsere Fraktion sollte mit ihrer Einschätzung von 2011 recht behalten. Nun liegen die Gelder aus der erhöhten Grundsteuer in der Rücklage, die noch nie so hoch war wie heute und vermutlich auch in diesem Jahr weiter ansteigen wird. Dabei bringt die Rücklage der Stadt aktuell nicht einmal Zinsen. Im Gegenteil - der Kämmerer kann froh sein, keine Strafzinsen zahlen zu müssen, wie dies in einigen Kommunen in Baden-Württemberg schon heute der Fall ist“, so Stadtrat Dr. Hans-Joachim Förster.
„Es ist an der Zeit, die Steuer-Schraube wieder zurückzudrehen und die Bürger zu entlasten. Eine seriöse Finanzpolitik erfordert unseres Erachtens ein regelmäßiges Überprüfen überholter Beschlüsse. Daher sehen wir die Senkung der Grundsteuer zum einen als positives, aber vor allem auch als verdientes Signal an die Bürgerschaft“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarina Kolb.
Den Vorteil sieht die CDU-Fraktion vor allem darin, dass durch die Senkung der Grundsteuer alle Bevölkerungsgruppen entlastet werden - sowohl die alleinerziehende in Miete wohnende Mutter als auch der abzahlende Häuslebauer oder Eigentümer.
Schließlich werde auch in Mietobjekten die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt – und dies bei den sowieso schon hohen Mietpreisen in der Spargelstadt.
Stadtrat Dr. Horst Herrmann bringt es hierbei auf den Punkt: „Die Steuerentwicklung kann nicht nur eine Richtung kennen. Jetzt ist es an der Zeit, etwas zurückzugeben.“
Natürlich sehe auch die CDU-Fraktion, dass die Stadt und damit der städtische Haushalt in den nächsten Jahren mit vielen Investitionen konfrontiert sein wird. „Dies ist für uns jedoch kein stichhaltiges Argument, um Steuersenkungen pauschal abzulehnen.
Auch in den vergangenen Jahren hatten wir große Investitionen zu schultern und trotzdem stieg das Guthaben der Stadt, bei gleichzeitig fallender Verschuldung, immer stärker“, erklären die Stadträte Rita Erny und Ulrich Renkert abschließend.
Die CDU-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass das Geld der Bürger besser in deren Portemonnaie aufgehoben ist als im immer weiterwachsenden Stadtsäckel und fordert daher für den kommenden Haushalt 2019 eine Senkung der Grundsteuer auf den alten Satz von 330 %.
