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16.01.2020, 22:07 Uhr
Stellungnahme CDU-Fraktion zu TOP 4 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020
Vorsitzende Sarina Kolb in der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2019
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pöltl, sehr geehrter Herr Bürgermeister Steffan,
liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein Zahlenwerk von knapp 800 Seiten – vom klassischen Pflichtprogramm bis hin zu
Investitionsmaßnahmen in mehrfacher Millionenhöhe. Das jährliche Aufstellen des
Haushaltsplans ist höchst politisch und gilt nicht umsonst als das Königsrecht des
Gemeinderates.
Was steht 2020 an? Wo wollen wir hin? In welche Projekte wird investiert?
Wie sieht die mittelfristige Finanzplanung aus? Haben wir unsere Finanzen im Griff?
Der Haushaltsplan ist natürlich zunächst nur ein Rahmenplan, der sich im Laufe des
Haushaltsjahres noch Schwankungen unterziehen wird. Die Erfahrung zeigt, dass das
Rechnungsergebnis meist besser ausfällt als die durchaus konservativen Planungen – aber
das sei nur am Rande erwähnt.
Gleich zu Beginn meiner Haushaltsrede möchte ich eines vorwegnehmen:
Wenn die Prognosen stimmen, gibt es keinen Grund zur Panik, ABER - und das möchte ich
auch in aller Deutlichkeit sagen: es gibt auch keinen Grund zur Euphorie!
Die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik stellt sicherlich Verwaltung und
Gemeinderat gleichermaßen vor Herausforderungen. Noch fehlen Erfahrungswerte und
gerade uns Kommunalpolitikern ist das Lesen und Einordnen eines solchen Werkes nicht
von Stunde 0 in die Wiege gelegt.
Aber der Sinn und Zweck des neuen Haushaltsrechts ist für uns als CDU-Fraktion klar zu
erkennen:
Generationengerechtigkeit und die Bewahrung der Handlungsfähigkeit unserer Kommune
Nur wenn wir als Stadt mit unseren Ressourcen nachhaltig umgehen, zukunftsweisende
Entscheidungen treffen, die Einnahmen soweit möglich strategisch erhöhen und die
Ausgaben im Blick behalten und ggf. auch rechtzeitig eindämmen, wird es uns gelingen,
künftig einen ausgeglichenen Haushalt im Rahmen der Regelungen in der
Gemeindeordnung hinzulegen.
Doch wo stehen wir denn jetzt eigentlich?
Da bereits viele Zahlen genannt wurden, möchte ich mich auf wenige wesentliche
beschränken:
Im Ergebnishaushalt veranschlagen wir ein Gesamtergebnis von -4,3 Mio €.
Diese Zahl resultiert fast ausschließlich aus den Abschreibungen, die nunmehr durch das
Umstellen auf die Doppik auch tatsächlich erwirtschaftet werden müssen, und lässt sich
daher schnell erklären.
 
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Aber, ob wir wollen oder nicht: In den nächsten Jahren muss hier eine schwarze 0 stehen
und damit steht das Ziel eindeutig fest.
Erreichen können wir das nur durch Mehreinnahmen und/oder weniger Ausgaben.
Hierzu später mehr.
Eine weitere wichtige Zahl ist die veranschlagte Höhe der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit von knapp 15 Mio € - rund 6 Mio € mehr als letztes Jahr.
Dies ist durchaus begrüßenswert, da Investitionen sich grundsätzlich positiv auf das
pulsierende Leben in der Stadt auswirken - insbesondere dann, wenn diese nachhaltig
angelegt sind.
Große Projekte sind für 2020 im Haushalt abgebildet.
Für die Baumaßnahmen sind rund 7,6 Mio € veranschlagt:
Neugestaltung Karlsruher Straße, S-Bahn-Haltepunkte Hirschacker, Nordstadt und
Bahnhof, Erweiterung des Rathauses, die Planungsrate für das Rothackersche Haus,
Erweiterung einer Kindergrippe, Breitbandausbau und vieles mehr.
Die Verschuldung ist für eine Stadt unserer Größe mit 4,8 Mio € relativ überschaubar und
wird sich in den nächsten 5 Jahren durch Tilgung der Raten gegen 0 entwickeln. Die
mittelfristige Finanzplanung sieht bisher keine neuen Darlehensaufnahmen vor. Soweit so
gut, zumal wir aktuell noch auf eine satte Rücklage blicken können, die jedoch in den
nächsten Jahren für die anstehenden Projekte aufgebraucht werden wird.
Wenn man sich nun aber die Gesamtentwicklung der nächsten Jahre anschaut, wird schnell
deutlich, dass die Herausforderungen auch für Schwetzingen nicht lange auf sich warten
lassen.
Beispielsweise knapp 1 Mio € mehr Personalkosten, Tendenz weiter steigend. Wachsende
Aufgaben im Bereich Kinderbetreuung und vielem mehr.
Wenn man nun aber die mittelfristige Finanzplanung genauer betrachtet, wird man doch
hellhörig:
Im Jahr 2023 sind aktuell nur noch 2,8 Mio € Investitionen eingeplant und die
Steuereinnahmen sind wie aus dem nichts mit 4,0 Mio € Mehreinnahmen veranschlagt.
Aber Moment, wie kann das sein? Ein größerer Steuersegen ist nicht zu erwarten, hier wird
also von der Verwaltung schon fast stillschweigend mit Steuererhöhungen geplant und das
ist für uns als CDU keine Option. Gerade im Hinblick auf die Grundsteuerreform möchten
wir durch die Neubewertung der Grundstücke und Immobilien eine verdeckte
Steuererhöhung und eine damit einhergehende Mehrbelastung der Bürger verhindern,
weshalb wir bereits letztes Jahr den Vorstoß gewagt haben.
Es ist unsere Pflicht, hier strukturell frühzeitig gegenzusteuern! Und genau das fordern wir
von der Stadtverwaltung auch ein.
Vielmehr geht es darum, alle denkbaren Wege für Mehreinnahmen aus eigener Kraft zu
verfolgen und die Ausgaben auf den Prüfstein zu stellen.
 
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Hier geht es auch um Selbstbegrenzung - denn nur wer seine Grenzen kennt, kann eine
solide Finanzplanung gewährleisten.
Und hier wären wir beim Thema richtungsweisende Entscheidungen.
Meine Fraktion ist auch nach Vorlage der Machbarkeitsstudie davon überzeugt, dass es
wichtig ist, das Konversionsgelände schnellstmöglich zu erwerben.
Wir trauen unserer Stadt durchaus zu, ein Konzept für die Ansiedelung von Start-Ups zu
erarbeiten und junge Unternehmen Stück für Stück anzusiedeln. Schwetzingen ist eine
Stadt mit Format, die schon immer in der Lage war, die richtigen Schwerpunkte zu setzen.
Dies bringt nicht nur Innovation und Zukunftsmusik in die Stadt, sondern kann sich vor
allem langfristig auch aus finanzieller Sicht auszahlen – Stichwort Gewerbesteuer.
Allgemein ist festzuhalten, dass wir an der Steigerung der Grundeinnahmen arbeiten
müssen – über Wirtschaftsförderung und soweit noch möglich über Wohngebiete.
Pfaudler ist ein Glücksfall, aber auch die Oststadterweiterung sollte wieder verstärkt in
den Blick genommen werden. Entwicklung ist das Zauberwort und die Planungshoheit
liegt immer noch in unseren Händen – also sollten wir diese auch nutzen.
Daher fordern wir die Verwaltung auf, am Ball zu bleiben und insbesondere im Hinblick auf
die Einnahmenseite die richtige Strategie zu fahren.
Danken möchten wir an dieser Stelle aber auch ganz ausdrücklich unseren Bürgerinnen
und Bürgern sowie unseren Gewerbetreibenden – der Gemeindeanteil an der
Einkommenssteuer erhöht sich seit 2011 stetig und auch die Gewerbesteuer entwickelt
sich trotz Schwankungen durchaus positiv. Mit knapp 55 % der Gesamterträge stellt dies
weiterhin die größte Ertragsquelle im Ergebnishaushalt dar.
Aus politischer Sicht möchte ich hier aber nicht nur die Finanzen beleuchten, sondern vor
allem herausstellen, dass der Bedarf an Wohnraum in unserer schönen Stadt ungebrochen
hoch ist. Daher ist es nicht nur aus finanzieller Sicht, sondern vor allem aus Verantwortung
den Menschen gegenüber wichtig, unser Potenzial voll auszuschöpfen und kluge Lösungen
anzubieten.
Daher freuen wir uns, dass mit Pfaudler wieder Bewegung in den Wohnungsmarkt
kommen wird, aber beispielsweise auch in der Spargelgenossenschaft Wohnungen
entstehen werden.
Kommen wir zum Stichwort „Prioritäten setzen“:
In den kommenden Jahren werden wir mehr denn je diskutieren müssen, wo wir eigentlich
hinwollen. Die CDU-Fraktion ist sich sicher, dass eine politische Strategie gerade im
Hinblick auf die Finanzlage notwendig sein wird. Mit welcher Priorität gewisse Projekte
angegangen werden, darüber darf und soll sogar gestritten werden.
Beispielsweise sind wir der Meinung, dass gerade im Kunst- und Kulturbereich ein tolles
und erhaltenswertes Angebot besteht, jedoch nunmehr Grenzen auch finanzieller Art
erreicht sind.
 
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Hier sollten wir durchaus etwas zurückhaltender agieren und nicht das hundertste
Kunstwerk von hochrangigen Künstlern anstreben. Weniger ist manchmal mehr und es
sind eben keine notwendigen Ausgaben.
Zudem sollten wir dem Kosten- Nutzenfaktor bei „nice-to-have“-Aktionen durchaus mehr
Aufmerksamkeit schenken und auch bereits beschlossene Projekte auf den Prüfstein
stellen.
Verstehen Sie mich bitte richtig...
Es geht überhaupt nicht darum einen harten Sparkurs zu fahren, sondern zu priorisieren,
was für eine lebenswerte Stadt wirklich wichtig ist.
Im Bereich Schule und Kinderbetreuung müssen wir investieren und das ist genau richtig
so - schließlich geht es um unsere Familien und mithin um unsere Zukunft. Gerade bei der
Entwicklung einer Ganztagesgrundschule sollten wir daher offensiv agieren und mit der
Zeit gehen. Wichtig ist aber auch, die Lebensrealität der Familien zu sehen und passend
hierfür Angebote zu schaffen – entschlossen, aber mit Augenmaß.
Positiv hervorheben möchte ich an dieser Stelle auch, dass wir nun eine eigene
Personalstelle für die Digitalisierung unserer Schulen geschaffen haben und hierfür
Fördergelder aus dem Digitalpakt erhalten.
Die Schaffung dieser Stelle war eine Forderung aus unserem Wahlprogramm, um der
Digitalisierung an Schulen einen höheren Stellenwert zu geben, aber vor allem um die
Lehrer wieder ihrem eigentlichen Zweck des Unterrichtens der Kinder zuzuführen - sprich
weniger Unterrichtsausfall und mehr qualitative Betreuung der Schulen.
Und auch beim Stadtbus könnten wir uns strukturelle Änderungen vorstellen. Lärm
reduzieren, CO2-Einsparung, weniger Autos in der Stadt: Unser Ziel muss sein, dass der
Stadtbus mehr genutzt wird und hierfür Anreize geschaffen werden.
Welche Kosten würden auf die Stadt zukommen, wenn wir die Fahrt kostenfrei gestalten?
Wie viele Fahrgäste mehr könnten wir erreichen? Stichwort Umweltbilanz.
Eine Kosten- und Nutzenkalkulation wäre wünschenswert, anhand derer man dann auf
einer seriösen Grundlage diskutieren und priorisieren kann.
Zusammenfassend möchte ich nochmal betonen, dass wir in Schwetzingen prinzipiell
solide wirtschaften und kein akuter Grund zur Sorge besteht.
Aber gerade um dies auch weiterhin gewährleisten zu können, ist es unseres Erachtens
nun an der Zeit, die Priorisierung der Projekte wieder mehr in den politischen Fokus zu
 
nehmen und alle Steuerungsoptionen hinsichtlich Mehreinnahmen und Weniger-
Ausgaben zu debattieren und auszuschöpfen. Dann wird es Schwetzingen und seinen
 
Einwohnern auch weiterhin gut gehen und das ist unser oberstes Ziel.
Unser Dank gilt dem gesamten Team der Kämmerei, allen voran Herrn Stadtkämmerer
Lutz-Jathe, Frau Nagel und Frau Dworski für die gute Aufbereitung des Haushalts und die
persönlichen Erläuterungen bei konkreten Nachfragen.
Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung selbstverständlich zu. Vielen Dank!
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