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20.07.2018, 20:53 Uhr
CDU-Gemeinderatsfraktion fordert Senkung der Grundsteuer:
Bürger sollen entlastet werden

„Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung die Jahresrechnung 2017 beschlossen. Diese zeigt, dass sich die wesentlichen Eckdaten des städtischen Haushalts in einem hervorragenden Zustand befinden“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion.

„Die positive Entwicklung verdanken wir nicht nur dem allgemein sehr starken Gemütszustand der deutschen Wirtschaft, sondern insbesondere auch den hart arbeitenden Menschen und Betrieben in Schwetzingen. So konnte dem städtischen Sparstrumpf - der Rücklage - allein in 2017 über 6 Mio € zugeführt werden. Geplant waren 2,3 Mio €.  Somit beträgt der Stand der Rücklage zum Jahresende 2017 15,1 Mio € bei einem Schuldenstand von etwa 6,7 Mio €“, führt Stadtrat Dr. Jürgen Sommer aus. 

Die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Einnahmen umfassen auch die kommunale Grundsteuer, die von jedem Einwohner Schwetzingens zu tragen ist, gleichgültig ob er Mieter ist oder im Eigentum wohnt. Der Grundsteuer-Hebesatz wurde im Jahr 2011 als Folge der Finanzkrise vom damaligen Gemeinderat gegen den massiven Widerstand und gegen die Stimmen der CDU-Gemeinderäte um ca. 20 % angehoben, von 330 auf 400 %.  

„Schon damals war die CDU der Auffassung, die wirtschaftlich schwierige Situation des städtischen Haushaltes auch ohne Steuererhöhungen meistern zu können, konnte sich mit dieser Meinung aber nicht gegen die anderen Fraktionen durchsetzen. Seither zahlen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt jährlich 600.000 € mehr als vor der Erhöhung“, betont CDU-Fraktionschef Michael Franz.

Die CDU hat daher die wirtschaftliche Entwicklung von Haushalt und Rücklage ganz genau beobachtet. „Unsere Fraktion sollte mit ihrer Einschätzung von 2011 recht behalten. Nun liegen die Gelder aus der erhöhten Grundsteuer in der Rücklage, die noch nie so hoch war wie heute und vermutlich auch in diesem Jahr weiter ansteigen wird. Dabei bringt die Rücklage der Stadt aktuell nicht einmal Zinsen. Im Gegenteil - der Kämmerer kann froh sein, keine Strafzinsen zahlen zu müssen, wie dies in einigen Kommunen in Baden-Württemberg schon heute der Fall ist“, so Stadtrat Dr. Hans-Joachim Förster.

„Es ist an der Zeit, die Steuer-Schraube wieder zurückzudrehen und die Bürger zu entlasten. Eine seriöse Finanzpolitik erfordert unseres Erachtens ein regelmäßiges Überprüfen überholter Beschlüsse. Daher sehen wir die Senkung der Grundsteuer zum einen als positives, aber vor allem auch als verdientes Signal an die Bürgerschaft“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarina Kolb. 

Den Vorteil sieht die CDU-Fraktion vor allem darin, dass durch die Senkung der Grundsteuer alle Bevölkerungsgruppen entlastet werden - sowohl die alleinerziehende in Miete wohnende Mutter als auch der abzahlende Häuslebauer oder Eigentümer. 

Schließlich werde auch in Mietobjekten die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt – und dies bei den sowieso schon hohen Mietpreisen in der Spargelstadt.

Stadtrat Dr. Horst Herrmann bringt es hierbei auf den Punkt: „Die Steuerentwicklung kann nicht nur eine Richtung kennen. Jetzt ist es an der Zeit, etwas zurückzugeben.“

Natürlich sehe auch die CDU-Fraktion, dass die Stadt und damit der städtische Haushalt in den nächsten Jahren mit vielen Investitionen konfrontiert sein wird. „Dies ist für uns jedoch kein stichhaltiges Argument, um Steuersenkungen pauschal abzulehnen. 

Auch in den vergangenen Jahren hatten wir große Investitionen zu schultern und trotzdem stieg das Guthaben der Stadt, bei gleichzeitig fallender Verschuldung, immer stärker“, erklären die Stadträte Rita Erny und Ulrich Renkert abschließend.

Die CDU-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass das Geld der Bürger besser in deren Portemonnaie aufgehoben ist als im immer weiterwachsenden Stadtsäckel und fordert daher für den kommenden Haushalt 2019 eine Senkung der Grundsteuer auf den alten Satz von 330 %.

 
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