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13.05.2019, 10:14 Uhr
CDU weist unsachliche Kritik der SPD vehement zurück:

Intelligente Wege bei Wohnraumschaffung und Entlastung der Bürger sind kein Widerspruch

Der aufmerksame Leser reibt sich die Augen bei der Lektüre des Artikels „CDU harsch kritisiert“ vom 16.03. und wundert sich ob der verdrehten Tatsachen, die darin postuliert werden.

Wir sind es ja bereits gewohnt, dass die SPD im Wahlkampf schnell nervös wird und Fakten gerne verdreht, um sich hiervon einen Vorteil zu versprechen“, heißt es in der Pressemitteilung der Christdemokraten.

Etwas mehr Stil wünsche man sich jedoch trotzdem von den Genossen.

Daher gilt es nun, einige Äußerungen des Artikels richtig zu stellen und der polemischen Kritik der Sozialdemokraten mit sachlichen Argumenten entgegenzutreten“, erklärt CDU-Vorsitzende Sarina Kolb.

Unsere Forderung nach Grundsteuersenkung geht durchaus einher mit der sinnvollen Schaffung von Wohnraum. Beide Ideen sind kein Gegensatz“, erläutert Stadtrat Dr. Jürgen Sommer und ergänzt: „Die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes wurde 2011 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion im Gemeinderat beschlossen, denn schon damals zweifelte die CDU die Notwendigkeit hierfür an – und sollte Recht behalten. Die u.a. daraus angestiegenen Rücklagen sind so hoch wie nie zuvor und dies bei gleichzeitig beträchtlichen Investitionen der Stadt in diverse Projekte im mehrfachen Millionenbereich.“

Die schon lange geplante Gründung der städtischen Wohnbaugesellschaft wird nun endlich in die Tat umgesetzt. Die CDU hat diese Idee von Beginn tatkräftig unterstützt und die verzögerte Gründung immer wieder angemahnt“, so CDU-Fraktionschef Michael Franz. So können z.B. die angedachten Wohnungen auf dem Gelände der ehemaligen Spargelgenossenschaft in naher Zukunft realisiert und der von der Schwetzinger CDU unterstützte Gedanke, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, in die Tat umgesetzt werden.

Der entscheidende Punkt dabei ist aber: Die Schaffung von Wohnraum durch eine städtische Wohnbaugesellschaft belastet den kommunalen Haushalt nur bedingt, da diese Gesellschaft – obwohl vollständig unter der Kontrolle von Verwaltung und Gemeinderat – sich privatrechtlich finanziert – und auch agiert.

Unabhängig von der Schaffung weiterer bezahlbarer Wohnungen sei die Forderung nach der Senkung der Grundsteuer absolut legitim und ohne Probleme realisierbar.

Mit 400 % befindet sich der Schwetzinger Grundsteuerhebesatz am oberen Ende im Vergleich zu den Nachbargemeinden und auch anderen Kreisstädten des Rhein-Neckar-Kreises. „Allein schon deshalb ist es geboten, über eine Entlastung der Bürger nachzudenken“, ergänzt Stadträtin Rita Erny.

Verwunderlich, dass die hiesigen Sozialdemokraten auf diesen Zug nicht aufspringen. Schließlich erhält der Bürger etwas zurück, was er selbst verdient hat.

Die Senkung des Steuersatzes kommt gleichwohl allen Schwetzinger Eigentümern wie Mietern zugute, da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird. Darüber muss man eben auch einmal nachdenken und nicht alles pauschal ablehnen, um in seiner eigenen Welt zu verharren und diese nur schwarz oder weiß zu sehen“, so CDU-Stadträtin Sarina Kolb.

Statt sich an der Ära Kohl und damit an über 20 Jahre alten Themen abzuarbeiten, sollten die Genossen besser vor der eigenen Haustür kehren. Der SPD-geführte Berliner Senat privatisierte 2004 65.000 Wohnungen für rund 400 Millionen Euro.

Jetzt will man diese Wohnungen für ein Vielfaches wieder zurückkaufen oder sogar zwangsenteignen. Man darf hoffen, dass diese Wohnbaupolitik der Sozialdemokraten nicht Schule macht.

Für Schwetzingen fordert die hiesige CDU daher intelligente Lösungen für das bestehende Wohnraumproblem, anstelle gut zu verkaufender Polemik. Hierfür müsse man jedoch auch die Privatwirtschaft mit in die Verantwortung nehmen.

Auch der zweite Aspekt, über den die SPD-Seniorenriege sich so echauvierte, kann nicht unkommentiert bleiben:

Die CDU Schwetzingen strebt in keinster Weise ein eigenes Modell losgelöst von gesetzlichen Rahmenvorgaben bei der Ganztagsbetreuung von Grundschülern an. „Hätte man den Artikel vom 15.02. mit der entsprechenden Sachkenntnis gelesen, wäre dies klar. Wie sicher auch die Genossen der SPD wissen, gibt es eine gesetzliche Grundlage für die Einführung von Ganztagsbetreuungen in Grundschulen. Diese sieht sowohl ein Prinzip in verbindlicher Form, als auch eines in Wahlform vor“, erläutert CDU-Kandidat Markus Bürger, der selbst als Lehrer an der Ehrhart-Schott-Schule unterrichtet.

In jedem Fall besteht für die Kommune bei der Ganztagsbetreuung ein gewisser individueller Spielraum. „Selbstverständlich gehört die Selbstbestimmung des Bürgers zu den von der Christdemokratie am stärksten verteidigten Prinzipien. In diesem Zusammenhang wird von der CDU Schwetzingen ganz klar die Ganztagsbetreuung in Wahlform befürwortet, da hier die Eltern selbst bestimmen, ob die Betreuung der Kinder außerhalb der Familie stattfinden soll“, ergänzt CDU-Kandidatin Susanne Bertrand-Baumann, ebenfalls Lehrerin an einer Grundschule.

In Zukunft ist es sicher angemessen, die eigenen Erfolge aus der zu Ende gehenden Legislaturperiode im Wahlkampf herauszustellen. „Sich über das Erreichte zu definieren und nicht über alles den Mantel der Polemik zu hüllen, stünde dem Schwetzinger Wahlkampf jedoch sehr gut“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der CDU.

 

 
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