Presse
24.11.2011, 11:45 Uhr | Schwetzinger Zeitung
CDU lehnt geplante Neuverschuldung ab
Haushaltsberatung: Deutlich höhere Steuereinnahmen müssen der Verwaltung genügen / In zehn Jahren 55 neue Leute eingestellt
 In Sachen Haushalt geht die größte Stadtratsfraktion, die CDU, in die Offensive
Sie fordert die Verwaltung unmissverständlich zu größerer Sparsamkeit auf und lehnt eine weitere Neuverschuldung ab. In einer Pressemitteilung heißt es: Fraktionsvorsitzender Walter Imhof stellte fest, dass die Einnahmensituation der Stadt durch die 2011 beschlossene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, sowie die Anpassung der Gebühren (vor allem Parken) erheblich verbessert wurde. Andreas Muth erinnerte daran, dass sich die CDU bei den Steuererhöhungen für eine moderatere Anpassung ausgesprochen hatte, da die Fraktion schon damals der Meinung war, dass aufgrund der anspringenden Konjunktur höhere Steuereinnahmen zu verzeichnen sein werden als angenommen. Dies sei eingetroffen.

Schulden machen für Investitionen

Imhofs Fazit: "Die Einnahmenseite wurde durch den Beitrag der Bürger und der Betriebe wesentlich verbessert. Es wäre daher anzunehmen, dass im Haushaltsjahr 2012 eine höhere und deutliche Zuführungsrate an den Haushalt erwirtschaftet werden kann. Weit gefehlt! Die Zuführungsrate in Höhe von 1,3 Millionen Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt liegt sogar deutlich unter der Zuführungsrate des kürzlich verabschiedeten Nachtragshaushaltes, der 2 Millionen Euro ausweist. Demnach müssten für unbedingt notwendige Investitionen im Vermögenshaushalt etwa 2 Millionen Euro Schulden neu aufgenommen werden, so dass sich zum Ende des Jahres 2012 die Schulden der Stadt auf gut 11 Millionen erhöhen würden." Ein Schuldenstand, der weder Bürgern, noch den den Betrieben zu vermitteln sei, nachdem vor allem Letztere mit ihrem beträchtlich gestiegenen Gewerbesteuerabgaben einen erheblichen Beitrag zu den Einnahmen geleistet hätten, merkte Dr. Hans Förster an.

Selbstverständlich sei zu bemerken, dass sich Heiz- und Stromkosten deutlich erhöht haben und die Kinderbetreuung mit höheren Kosten zu Buche schlagen, es sei aber auch festzustellen, dass in der Verwaltung in den beeinflussbaren Posten nicht gespart, sondern die Ausgaben auf hohem Niveau noch gesteigert wurden. In den Ämtern wisse man am besten , wo Einsparungen möglich oder Ausgaben nicht unbedingt notwendig seien. "Wir können aber Beispiele in den Sitzungen nennen, sofern dies gewünscht wird", sagt Dr.Jürgen Sommer.

Die CDU-Fraktion ist der Meinung, so Dr. Brigitte Voll, dass im Verwaltungshaushalt sorgsamer mit den Steuergeldern umgegangen werden muss. Dies bedeute, dass die von der Stadt beeinflussbaren Posten einer Überprüfung unterzogen werden müssen. Nicht die von jedem Amt eingereichten Wünsche dürften in den Haushalt einfließen, sie müssten nach Notwendigkeit ausreichend begründet werden.

Dies gelte für die Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden, für die Beschaffung von Ausstattung und Einrichtung und für die Verwaltungs- und Betriebsausgaben. Diese machen insgesamt 5,2 Millionen Euro aus. Bei einer Einsparung von 10 Prozent könnten so 520 000 Euro mehr für Investitionen zur Verfügung stehen, heißt es in der Mitteilung weiter.

Aufgaben umverteilen

"Es muss demnächst eine Diskussion über die freiwilligen Leistungen einer Stadt stattfinden", meint Dr. Horst Hermann: "Es kann nicht sein, dass die Stadt immer neue Leistungen übernimmt, obwohl Land oder Bund hierfür zuständig sind." Auch über die Personalausgaben sollte nachgedacht werden. In der Kernverwaltung hat sich in den letzten zehn Jahren die Anzahl der Mitarbeiter von 199 auf 254 Beschäftigte erhöht. Dies sind 27,6 Prozent mehr - 2,76 Prozent in jedem Jahr. Dieser Tradition bleibe sich die Verwaltung treu, indem auch für das Jahr 2012 eine Personalvermehrung von 2,66 Stellen eingeplant sei.

Selbstverständlich seien in einzelnen Bereichen die Aufgaben gewachsen, auch durch die Einrichtung von neuen Institutionen. Es gebe aber auch Bereiche, in denen nicht jedes Jahr der Arbeitsaufwand gleich groß sei, so dass durch geschicktes Übertragen von Aufgaben oder Umschichtungen manche Neueinstellung hätte vermieden werden können, so die CDU. "Für die Zukunft sollte dies ein Instrumentarium sein, damit nicht jedes Jahr über neue Stellen entschieden werden muss", so Christian Bopp.

Das Fazit des Fraktionsvorsitzenden Walter Imhof: "Wir müssen einen Verwaltungshaushalt hinbekommen, der eine Zuführung erwirtschaftet, die es ermöglicht, die anstehenden Investitionsaufgaben ohne Neuverschuldung zu bewältigen. Investitionen in Millionenhöhe werden in den nächsten Jahren auf die Stadt zukommen, der Vermögenshaushalt in 2012 ist auf das Notwendigste beschränkt. Für Wünsche ist kein Platz, hält man sich die Liste des Investitionsbedarfs bis 2014 vor Augen. Es darf nicht sein, dass wir jedes Jahr vor dem Problem einer Neuverschuldung stehen. Schon 2012 zahlen wir 300 000 Euro Zinsen. Daher lehnt die CDU-Fraktion die geplante Neuverschuldung in Höhe von 2 Millionen ab, stimmt aber dem Oberbürgermeister in seiner Aussage zu, dass wir die Bürger nicht mit weiteren Steuer- oder Gebührenerhöhungen belasten wollen."

Was bleibt: Sparen im Verwaltungshaushalt, um die Zuführung zum Vermögenshaushalt zu erreichen. Die CDU-Fraktion habe ihren Beitrag in der Verwaltungsausschusssitzung geleistet. "Wir sind gespannt, wie der Haushalt aussehen wird". so Imhof. Künftig müsse dem Gemeinderat mehr Zeit gegeben werden, um strukturelle Maßnahmen diskutieren zu können. zg

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