Presse
26.02.2017, 07:59 Uhr
CDU kritisiert Haltung der SPD
„Wir brauchen keine Hetze gegen die Polizei“

„Haltlos vorgeworfenen Populismus mit ebenso populistischen Phrasen zu kritisieren, darauf haben die Bürger wohl nicht gewartet“, belächelt CDU-Vorsitzende Sarina Kolb den jüngsten Pressevorstoß der Schwetzinger Sozialdemokraten zur Kritik am Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt und stellt weiter klar: „Wenn die hiesige SPD ihre wöchentliche Pressemitteilung an die Zeitung schickt, werden mittlerweile sogar Zitate anderer kopiert und eingefügt. Das zeugt nicht gerade von viel politischer Grundüberzeugung, Fachwissen und Ernsthaftigkeit, wenn Bundestagskandidatin Neza Yildirim die Sätze von Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der GdP wortgetreu wiedergibt und  Simon Abraham sowie Norbert Theobald die Zitate des SPD-Vizevorsitzenden Ralf Stegner als eigene Aussagen verkaufen. Hier wird einfach nur Wahlkampf gemacht. Koste es, was es wolle“, kritisiert Kolb die leicht durchschaubare Taktik.

Versüßt werde die Presseerklärung der SPD dann noch durch die emotionale Komponente von SPD-Kollege Pitsch, der anführte, „dass der Familiennachzug so wichtig ist, damit unbegleitete Jugendliche wieder ein Elternteil zu Gesicht bekommen“ verbunden mit dem Versuch, die CDU mit der Bürgerbewegung „Aufbruch 2016“ und rechtspopulistischem Gedankengut in Verbindung zu bringen. „Solch ein Verhalten ist beschämend. Hier werden Fakten und Zuständigkeiten vermischt, um sich selbst zu profilieren. Entweder durch Ahnungslosigkeit oder durch unfaire Absichten“, ist CDU-Nachwuchspolitikerin Sarina Kolb entsetzt von solch einem unschönen Vorgehen der Schwetzinger SPD.

Rainer Wendt spreche für seine Gewerkschaft und in vielerlei Hinsicht aus jahrzehntelanger Erfahrung im Dienst als Polizeihauptkommissar. Er sei dafür bekannt, klare Worte zu finden, die nicht immer jedem passen. In einer Demokratie müsse es erlaubt sein, mit offenen Aussagen zu diskutieren und sich nicht in politischer Korrektheit zu verlieren. „Es geht Herrn Wendt sicherlich nicht darum, alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen, sondern auf Sicherheitslücken und Probleme hinzuweisen. Jedes Opfer ist eines zu viel und wenn Frau Yildirim ihre Kritik damit rechtfertigt, dass es auch vor dem Flüchtlingszustrom schon zahlreiche Straftaten gab, hat sie Grundlegendes nicht verstanden“, wird Kolb weiter deutlich.

„Die SPD verschließt die Augen vor der Realität und blockiert in Berlin und im Bundesrat immer noch wichtige Vorhaben für mehr Sicherheit und verweigert in denen von ihnen geführten Bundesländern die notwendige Abschiebung von ausreisepflichtigen illegalen Zuwanderern“, findet auch der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting klare Worte und ergänzt: „Möglicherweise versucht die SPD somit das eigene Parteivolk zu elektrisieren. Dies ist jedoch nicht das, was die überwiegende Zahl der Menschen in unserem Land interessiert. Wer wirklich Lösungen anbieten möchte, sollte mit denen sprechen, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen und nicht Polizeivertretern Hetze unterstellen.“

 
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