Als Christdemokraten gilt für uns das Nachhaltigkeitsprinzip auch für die Finanzpolitik. Wir setzen uns daher für solide Finanzen ein, um künftigen Generationen einen Handlungsspielraum zu erhalten.

Solide Finanzen für Schwetzingen
Wir stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik in Schwetzingen. So werden wir uns in den nächsten Jahren für einen ausgeglichenen kommunalen Ergebnishaushalt einsetzen. Bei den kommunalen Ausgaben sprechen wir uns für eine klare Priorisierung aus: Städtische Kernaufgaben müssen Vorrang vor freiwilligen Leistungen haben. Eine hohe Priorität haben für uns hierbei vor allem unsere Schulen und Bildungseinrichtungen sowie eine optimale Ausstattung der Feuerwehr. Wo möglich, wollen wir die interkommunale Zusammenarbeit stärken, um so die Effizienz zu erhöhen und Kosten zu senken.

Keine Mehreinnahmen durch die Grundsteuerreform
Aktuell beträgt das Grundsteueraufkommen in Schwetzingen rund vier Millionen Euro. Die Grundsteuer macht damit etwa sechs Prozent der kommunalen Einnahmen aus. Wir stehen klar zur Aufkommensneutralität im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform. Daher gilt für uns: keine Mehreinnahmen aus der Grundsteuerreform. Dies ist sowohl für Eigentümer wie auch für Mieter ein wichtiges Anliegen. Wir werden uns für eine entsprechende Senkung der Hebesätze (Grundsteuer A und Grundsteuer B) einsetzen, um das Ziel der Aufkommensneutralität zu erreichen.

Maß und Mitte bei kommunalen Steuern und Abgaben
Im Bereich kommunaler Steuern, Abgaben und Gebühren gilt für uns: Maß und Mitte halten, damit Bürger und Unternehmen nicht übermäßig belastet werden.