Die CDU Schwetzingen lud interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Aktuelle Herausforderungen in der Inneren Sicherheit“ ein...

Bild: v.l. Andreas Sturm MdL, Rita Erny, Staatssekretär Thomas Blenke MdL, Nils Melkus Fotonachweis: Andreas Gieser

Die CDU Schwetzingen lud interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Aktuelle Herausforderungen in der Inneren Sicherheit“ ein. Der Vorsitzende der CDU Schwetzingen, Nils Melkus, konnte an diesem Abend die CDU-Stadträtin Rita Erny sowie die CDU-Gemeinderatskandidaten Volker Engelfried, Sascha Dobelmann, Dr. Rüdiger Niehl, Christine Wonner und Michael Post begrüßen. „Die innere Sicherheit – der Schutz der Bürgerinnen und Bürger - ist die Kernaufgabe des Staates. Die Gefahr von Terroranschlägen, wachsender politischer Extremismus und Cyberkriminalität stellen unsere Sicherheitsbehörden vor enorme Herausforderungen. Hier braucht es klare politische Strategien und Antworten. Hierüber wollen wir an diesem Abend diskutieren“, machte der Vorsitzende der CDU Schwetzingen, Nils Melkus, in seiner Begrüßung deutlich.

Auf Einladung der CDU war für diese Veranstaltung der Staatssekretär im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen des Landes Baden-Württemberg, Thomas Blenke MdL, in Schwetzingen zu Gast. Und der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Sturm machte gleich zu Beginn deutlich, dass Blenke ein ausgewiesener Experte in diesem Bereich ist. Denn der Jurist und Landtagsabgeordnete aus Calw beschäftigt sich seit Jahren politisch mit dem Bereich Innere Sicherheit. Bis Juni 2023 war er im Landtag Mitglied im Innenausschuss und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes und ist seit Juli 2023 Staatssekretär im Innenministerium.

Zu Beginn seiner Ausführungen beglückwünschte der Staatssekretär die hiesigen Christdemokraten zur frühen Aufstellung der Kommunalwahlliste. Ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement vor Ort sei für die Demokratie essenziell wichtig.

Blenke zeigte sich besorgt über den seit einigen Jahren wachsenden politischen Extremismus. Die Demokratie in unserem Land stehe ohne Zweifel unter Druck und müsse sich wehrhaft zeigen. Die AfD untergrabe demokratische Normen und Werte. Bei der Frage nach einem Verbot dieser Partei warnte Blenke aber vor übereiligen Schlüssen. Die Hürden für ein Parteienverbot seien in Deutschland aus guten Gründen sehr hoch; der Erfolg eines solchen Vorhabens daher sehr ungewiss. Man müsse die politische Auseinandersetzung mit der AfD suchen und die Partei inhaltlich stellen. 

Blenke machte deutlich, dass Baden-Württemberg zu einem der sichersten Bundesländer zähle. Die Kriminalitätsbelastung habe in den letzten Jahren abgenommen. Gleichzeitig sei die Aufklärungsquote gestiegen. Unter dem CDU-geführten Innenministerium habe man eine massive Einstellungsoffensive bei der baden-württembergischen Polizei gestartet. Seit 2016 haben über 10.000 junge Menschen ihre Ausbildung bei der Polizei begonnen. Man stelle damit mehr Polizisten ein als in den Ruhestand gehen und sorge für einen Personalaufwuchs bei der Polizei. Im Land arbeite man stetig an der Personalgewinnung für die Polizei. Zudem sei die Ausstattung der Polizei im Land auf einem sehr hohen Niveau.

Blenke machte aber auch deutlich, dass die Polizei auch die notwendigen rechtlichen Kompetenzen und Eingriffsmöglichkeiten benötige. Hier bestehe insbesondere auf Bundeseben gesetzgeberischer Handlungsbedarf.. 

Auch neue Technologien wie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) sei ein wichtiges Thema im Land. Hier sei die Landespolizei führend. So werde beispielsweise KI bei der Videoüberwachung in Mannheim eingesetzt. Hier könne die KI helfen, kritische Situationen wie eine körperliche Auseinandersetzung zu erkennen und ein frühes Eingreifen zu ermöglichen. Das steigere die Effizienz enorm und sorge für mehr Sicherheit. 

Abschließend sprach Blenke noch das Thema Katastrophenschutz im Land an. Hier setze sich die CDU für einen modernen und zeitgemäßen Bevölkerungsschutz ein. Das Land arbeite an einem Landeskatastrophenschutzgesetz. Man werde weiterhin die Blaulichtorganisationen optimal ausstatten.

„Als Christdemokaten setzen wir im Land alles daran, dass wir in Baden-Württemberg weiterhin in Sicherheit leben können“, so CDU-Abgeordneter Sturm.

Melkus dankte abschließend Staatssekretär Blenke für den Besuch in Schwetzingen.