Bild: Sophie Hofmann

Unter dem Titel „Update Migration: Herausforderungen für Gesellschaft und Kommunen“ lud die CDU Schwetzingen zu einer Diskussionsveranstaltung ein und konnte hierzu als Gäste den Staatssekretär des Ministeriums der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg, Siegfried Lorek MdL, und den CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Sturm MdL begrüßen. Lorek ist Polizeioberrat a. D. und vertritt seit 2016 den Wahlkreis Waiblingen als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Seit 2021 ist er Staatssekretär des Ministeriums der Justiz und für Migration. „Migration ist nach wie vor eines der Themen, welches die Menschen mit am meisten umtreibt. Wir finden es wichtig, offen und direkt über dieses Thema mit den Menschen zu diskutieren“, so der Vorsitzende der CDU Schwetzingen, Nils Melkus, in seiner Begrüßung. Lorek ging zu Beginn seiner Ausführungen auf die Entwicklung und die aktuelle Lage im Bereich Migration in Baden-Württemberg ein. Die Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb Deutschlands erfolge nach einem klar festgelegten System, dem Königsteiner Schlüssel. Demnach müssten etwa dreizehn Prozent der in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden in Baden-Württemberg untergebracht werden. Im Jahr 2022 habe Baden-Württemberg 178.000 Flüchtlinge aufgenommen, darunter 146.000 Menschen aus der Ukraine. Zum Vergleich: In der Hochphase der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe die Zahl der Schutzsuchenden, die in einem Jahr nach Baden-Württemberg kamen, bei rund 101.000 Menschen gelegen. „Diese Zahlen machen klar: die Lage ist ernst. Wir haben es seit Jahren mit ansteigenden Migrationszahlen zu tun und der Migrationsdruck ist nach wie vor hoch.“, so Lorek. Das Land habe bereits gehandelt und die Kapazitäten in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen massiv ausgebaut. Aber auch hier stoße man an Grenzen. Zudem sei in vielen Kommunen die Belastungsgrenze erreicht oder überschritten. „Wir stoßen an Kapazitätsgrenzen im Bereich Unterbringung, medizinischer Versorgung sowie Betreuung und Beschulung“, machte Lorek deutlich. Eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund sei absolut notwendig, löse das Problem allein aber nicht. Die Kapazitäten im Bereich Unterbringung und Versorgung ließen sich nicht beliebig ausweiten. Daher sei jetzt entschlossenes politisches Handeln notwendig. „Wir müssen die Migration wirksam begrenzen und Humanität und Ordnung verbinden. Nur so erhalten wir langfristig die gesellschaftliche Akzeptanz und können Integration gewährleisten.“, forderte Lorek. 

Der Staatssekretär sprach zunächst die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an. „Offene Grenzen innerhalb Europas sind eine herausragende Errungenschaft unserer Zeit. Aber wenn wir diese dauerhaft erhalten wollen, müssen wir die europäischen Außengrenzen endlich wirksam schützen. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Asylverfahren müssen auch an der EU-Außengrenze durchführbar sein. Daher muss die geplante GEAS-Reform rasch auf den Weg gebracht und umgesetzt werden.“, so der CDU-Politiker. „Unser aktuelles Migrationssystem ist im Grunde inhuman. Zu uns kommen nur diejenigen, die die gefährliche Reise nach Europa schaffen. Und wir ermöglichen es kriminellen Schleuserbanden, die Entscheidung darüber zu treffen, wer nach Europa kommen darf. Das müssen wir endlich beenden.“, so Sturm und Lorek. Daher müsse das kriminelle Schleusersystem weiter konsequent bekämpft werden. Solange die europäische Außengrenze nicht wirksam geschützt sei, seien Grenzkontrollen an der bundesdeutschen Grenze notwendig. Hier habe sich leider die Bundesregierung lange Zeit verweigert. Dabei seien Grenzkontrollen sehr effektiv und erfolgreich möglich. In Baden-Württemberg sei dies besonders an der schweizerischen Grenze notwendig. Mit der Schweiz arbeite man hier gut zusammen. Der Staatssekretär sprach sich zudem für eine bessere Verteilung der Schutzsuchenden in Europa aus. Baden-Württemberg mit rund elf Millionen Einwohnern habe mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen als Frankreich mit rund 60 Millionen Einwohnern. „Da müssen wir zu einer anderen Flüchtlingsverteilung in Europa kommen.“, so Lorek. Auch die geplante Einführung der elektronischen Bezahlkarte für Schutzsuchende, die direkte Geldleistungen weitgehend ersetzen soll, sprach der Staatssekretär an. Deutschland gewähre Schutzsuchenden im europäischen Vergleich hohe Geldleistungen. Hierdurch würden viele Schutzsuchende in Europa nach Deutschland weiterreisen, um hier ihren Asylantrag zu stellen. „Wir müssen diese Geldanreize – sogenannte Pull-Faktoren – reduzieren.“, argumentierte Lorek. Das Prinzip Sach- statt Geldleistungen sei richtig. Die Möglichkeit für Barauszahlungen über die Karte solle im geringen Umfang möglich bleiben. Um dies effektiv umsetzen zu könne brauche es aber eine bundeseinheitliche Regelung. Hier wirke die Ampel-Koalition leider wie ein Bremsklotz. „Die Ampel-Koalition scheint den Ernst der Lage leider immer noch nicht erkannt zu haben. Bei der Ampel-Koalition herrscht mal wieder Zaudern, Zögern und Streit vor. Es ist wie sie oft bei der Bundesregierung: es werden große Ankündigungen gemacht, am Ende kommt kaum Substanzielles zustande.“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Sturm. Notwendig wäre außerdem, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) personell weiter deutlich aufzustocken, Asylverfahren zu beschleunigen und weitere Staaten mit niedriger Asylanerkennungsquote zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Beim Thema Abschiebungen von Personen mit abgelehntem Asylantrag und keiner Bleibeperspektive in Deutschland unterstrich Lorek ebenfalls den politischen Handlungsbedarf. Aktuell seien in Baden-Württemberg rund 26.000 Menschen ausreisepflichtig. Doch in der Praxis seien Abschiebungen nach wie vor schwer durchzuführen. Dabei sei die Abschiebung insbesondere bei Personen, die schwere Straftaten begangen hätten, besonders dringlich. Hier habe das Land den Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ eingerichtet, um die Abschiebung entsprechender Personen zu erreichen. 

Verschleierung der Identität, Vernichtung von Ausweisdokumenten oder die Weigerung einzelner Staaten, ihre Staatsangehörige wieder aufzunehmen, würden Abschiebungen beispielsweise verhindern. Der Sonderstab arbeite intensiv daran, diese Hindernisse zu überwinden. Nach Afghanistan seien Abschiebungen derzeit praktisch nicht möglich. Der Kanzler habe Abschiebungen „im großen Stil“ und die Ampel-Koalition hierzu Maßnahmen versprochen. „Das Rückkehrverbesserungsgesetz der Ampel-Koalition klingt nach einem großen Wurf, ist in Wahrheit aber völlig unzureichend und ineffektiv. Die Bundesregierung selbst erwartet nur eine marginale Änderung der Zahl der Abschiebungen durch das Gesetz.“, so Lorek. Der Staatssekretär forderte, auch über Sanktionen oder die Entwicklungspolitik auf Staaten einzuwirken, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Im Fall von Gambia sei dies beispielsweise mit Hilfe des Visa-Hebels gelungen. Der Abschluss von Migrationsabkommen sei notwendig, komme aber nur schleppend voran. Dies liege auch daran, dass man in Berlin dieses Thema nicht auf oberster politischer Ebene verfolge und stattdessen lediglich einen Beauftragten mit dem Sachverhalt betraut habe. In diesem Zusammenhang forderte Lorek auch eine Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens. „Wir müssen mit der Türkei hier sprechen, auch wenn Erdogan ein schwieriger Partner ist.“, so der CDU-Politiker. Sturm sprach als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion auch das Thema Fachkräftegewinnung an. „Unser Land braucht Fachkräfte. Wir dürfen nur die Themen Asylmigration und Fachkräftegewinnung nicht miteinander vermischen“, so Sturm. Der CDULandtagsabgeordnete sprach sich für die Schaffung von legalen Migrationsmöglichkeiten nach Deutschland aus. „Wir müssen den Menschen in diesen Ländern auch die Perspektive für eine Migration nach Deutschland bei entsprechender Qualifikation bieten“, so Sturm. Lorek und Sturm waren sich einig: es braucht in Deutschland dringend einen migrationspolitischen Kurswechsel im Bund. Die Union habe hierfür klare inhaltliche Vorschläge gemacht. Abschließend dankte Melkus den CDU-Parlamentariern für die Diskussion.