Kurz vor der Europa- und Kommunalwahl lud die CDU Schwetzingen zu einem Bürgerfest in der Grillhütte in Schwetzingen ein...

MdEP Daniel Caspary Bildnachweis: Justin Geschwill

Kurz vor der Europa- und Kommunalwahl lud die CDU Schwetzingen zu einem Bürgerfest in der Grillhütte in Schwetzingen ein. Trotz des wechselhaften Wetters war das Bürgerfest gut besucht und Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit für persönliche Gespräche mit den CDUKandidaten zur Kommunalwahl. So konnten einige kommunalpolitische Themen angesprochen und diskutiert werden. Zu Gast war zudem der nordbadische Europaabgeordnete Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

„Bei dieser Europawahl geht es um den Erhalt von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa“, so der Vorsitzende der CDU Schwetzingen, Nils Melkus in seiner Begrüßung. Caspary ging in seiner Rede zunächst auf den Krieg in der Ukraine ein. Kaum jemand habe sich vor wenigen Jahren vorstellen können, nochmals einen großen Krieg auf europäischem Boden erleben zu müssen. Aktuell sei die Lage in der Ukraine schwierig. Umso notwendiger sei jetzt aber entschlossenes Handeln und eine Intensivierung der Unterstützung der Ukraine durch humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe. Russland müsse in der Ukraine gestoppt werden. Künftig müssten europäischen Mitgliedsstaaten im Verteidigungsbereich – beispielsweise durch eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung - stärker kooperieren und die Zusammenarbeit intensivieren.

Des Weiteren sprach Caspary das Thema Bürokratie und Regulierung auf europäischer Ebene an. Hier müsse es klar einen Abbau von überbordender und lähmender Bürokratie geben. Gerade die Landwirtschaft müsse hier in den Fokus gerückt werden. Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, zu der auch CDU/CSU gehören, werde sich weiter mit Nachdruck für eine Entlastung von Bürokratie einsetzen und hier für entsprechende Mehrheiten im Parlament werben.

Ebenso schaute der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Sturm beim CDU-Bürgerfest vorbei. In seiner Rede betonte Sturm, der selbst Mitglied des Gemeinderats in Neulußheim ist, die Bedeutung der Kommunalpolitik. Ob Zustand der Schulen, Sportstätten oder Straßen: auf kommunaler Ebene werde Politik konkret. Er dankte allen Kandidatinnen und Kandidaten für das Engagement und die Bereitschaft, für ein kommunales Ehrenamt zu kandidieren. 

Die Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Stadtrat in Schwetzingen, Sarina Klein, nutzte die Gelegenheit kurz vor der Kommunalwahl, um auf die zentralen Themen der CDU bei dieser Kommunalwahl einzugehen. Die CDU stehe weitere für solide Kommunalfinanzen. Im Zuge der Grundsteuerreform dürfe es nicht zu Mehreinnahmen durch die Hintertür kommen. Die Christdemokraten werden sich hier für entsprechende Anpassungen der Grundsteuerhebesätze einsetzen.

Ein weiteres zentrales Thema für die Christdemokraten seien Investitionen in Schulen, Bildungseinrichtungen und Sportstätten. So setzt sich die CDU beispielsweise für den Ausbau der Johann-Michael-Zeyher-Grundschule zur gebundenen Ganztagesgrundschule, eine Sanierung des Lehrschwimmbeckens in der Nordstadt, Sanierung und Instandsetzung von Sportstätten sowie eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek ein.

Als weiteres Thema sprach Klein die Schaffung von Wohnraum gerade auch für Familien an. Hier wolle man über die städtische Wohnbaugesellschaft weiter an Verbesserungen arbeiten. Die Christdemokraten setzen vor allem auf Nachverdichtung. Beispielsweise könne durch Einführung der Grundsteuer C der Anreiz zur Bebauung ungenutzter Grundstücke in der Stadt erhöht werden.

Ebenso könnte ein Leerstandsmanagement bei der Stadt etabliert werden. „Für eine bürgernahe Politik, die den Menschen zuhört und sich um die Anliegen vor Ort kümmert, für Pragmatismus statt Ideologie, für eine ausgewogene Politik der Mitte, die das Allgemeinwohl im Blick hat: dafür stehen wir als CDU. Wir wollen nicht alles anders, aber einiges noch besser machen. Wir haben klare inhaltliche Positionen und Ideen für Schwetzingen. Wir bitten um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und wollen unsere Stadt mit einer starken CDU-Fraktion in den nächsten fünf Jahren weiter mitgestalten“, so Melkus.

Bei kühlen Getränken, Gegrilltem – zubereitet von Christoph Stemmler und Petros Maloussidis – sowie Kaffee und Kuchen ließ man das Bürgerfest ausklingen.