Die neue Bundesregierung ist nun seit rund 100 Tagen im Amt.Dies nahm die CDU Schwetzingen zum Anlass, um bei einem politischen Stammtisch mit dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU) über eine erste Zwischenbilanz zu diskutieren. Zu Gast war auch Stadträtin Rita Erny. „Wir sollten nicht um den heißen Brei reden: Die Stimmung im Land ist ausbaufähig und die Zustimmung zur Arbeit der Koalition aktuell nicht gut. Wir müssen unsere Politik besser erklären und mit den Menschen vor Ort in den Dialog treten“, so der Vorsitzende der CDU Schwetzingen, Nils Melkus, in der Begrüßung. An diesem Abend galt dann auch: alle an einen Tisch, alle Themen auf den Tisch.

Gutting ging zu Beginn seiner Ausführungen zunächst auf das Ergebnis der Bundestagswahl ein. „Um es klar zu sagen: Wir haben als Union bei der Bundestagswahl zentrale Wahlziele nicht erreicht. Mit rund 28 Prozent sind wir hinter unseren Erwartungen und Zielen zurückgeblieben“, so Gutting. Die Koalition mit der SPD sei dann die einzig mögliche Koalitionsoption in der demokratischen Mitte gewesen. „Hier mussten wir in den Koalitionsverhandlungen selbstverständlich auch Kompromisse machen. Mit einem Wahlergebnis von 28 Prozent kann man nicht 100 Prozent der Forderungen durchsetzen. Aber der Kompromiss gehört zum Wesenskern der Demokratie“, warb der Abgeordnete um Verständnis. Dennoch: Der Koalitionsvertrag trage sehr klar die Handschrift der Union und in zentralen Bereichen werde der Politikwechsel umgesetzt.

Ein Beispiel hierfür sei der Bereich Migration und Innere Sicherheit. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe sehr zügig und konsequent dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen angeordnet. „Es gibt das klare Signal: Wir schützen unsere Grenzen und wollen wissen, wer in unser Land einreist. Zurückweisungen sind nun möglich“, machte Gutting deutlich. Hierdurch sei es gelungen, die illegale Migration einzudämmen. Die Zahl der Asylanträge sei nun auf dem niedrigsten Stand seit 2013. Dies entlaste unmittelbar die Kommunen im Land. Zudem habe man den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige ausgesetzt und schaffe die Turboeinbürgerung nach drei Jahren ab. Auf europäischer Ebene setze sich die Bundesregierung mit Nachdruck für einen Schutz der europäischen Außengrenzen ein. Die Liste sicherer Herkunftsstaaten solle ausgeweitet werden und eine nationale Bezahlkarte für Asylbewerber kommen. „Wir arbeiten konsequent weiter daran, illegale Migration in unser Land zu stoppen und den Schleusern das Handwerk zu legen“.

Deutschland nehme nun unter Bundeskanzler Friedrich Merz seine Verantwortung auf internationaler Ebene wahr und übernehme eine Führungsposition in der Europäischen Union.

Weitere Bereiche seien Wirtschaft und Digitalisierung. „Unser Land befindet sich seit über zwei Jahren in einer Rezession. Wir müssen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen, um Arbeitsplätze und unseren Wohlstand zu sichern. Das ist Grundlage für alle anderen politischen Vorhaben“, unterstrich Gutting. Hierzu habe die Koalition zügig ein Wachstums- und Investitionspaket auf den Weg gebracht, das in den kommenden Monaten Wirkung entfalten und die wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln werde. Auch im Bereich Digitalisierung und Bürokratieabbau mache das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Tempo. So sei der Ausbau der Telekommunikationsnetze zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt worden und damit werde der Ausbau nun massiv beschleunigt.

Kritisch angemerkt wurden von Bürgerinnen und Bürgern notwendige Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen. Ob bei Rente, Pflege oder Krankenversicherung: Es bestehe dringender Bedarf für grundlegende Reformen, um unseresozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen und die Sozialabgaben nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. „Wir werden auch hier im Herbst erste Maßnahmen ergreifen. So kommt die Aktivrente. Damit können Rentner freiwillig bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen. Das ist ein wichtiger Anreiz, länger im Job zu bleiben. Ebenso sollen Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt und die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden“, versprach der CDU-Parlamentarier.

Auch das Thema Energie wurde diskutiert. „Wir müssen die Energiewende vom Kopf auf die Füße stellen und die Energiekosten in Deutschland senken. Wir haben bereits die Netzentgelte für alle gesenkt und die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe reduziert. Wenn finanzieller Handlungsspielraum besteht, werden wir die Stromsteuer für alle absenken. Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche macht hier einen guten Job“, erklärte Gutting.

Abschließend bedankte sich der CDU-Abgeordnete für den offenen Dialog und das Gespräch. Er werde einige Themen mit nach Berlin nehmen. „Wir werden weiter an den Themen arbeiten und liefern“, so Gutting.