Bei einer Veranstaltung der CDU Schwetzingen unter dem Titel "Klartext Innere Sicherheit" hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Schwetzingen vor rund 150 Gästen über die aktuelle Sicherheitslage in Baden-Württemberg gesprochen.Strobl ist seit 2016 stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen des Landes Baden-Württemberg. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Sturm (CDU) stellte sich der CDU-Politiker Fragen zu Kriminalität, Extremismus und Migration.

Sturm hob zu Beginn die Arbeit des Ministers hervor und dankte zugleich den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. „Wir stehen hinter unseren Blaulichtorganisationen. Unsere Einsatzkräfte haben Respekt, Anerkennung und politische Rückendeckung für ihre herausfordernde Arbeit verdient. Und wir sind es ihnen schuldig, sie bestmöglich auszustatten“, so Sturm.

Der Innenminister betonte, dass das Land in den vergangenen Jahren kräftig in den Bereich Innere Sicherheit, beispielsweise mit einer Einstellungsoffensive bei der Landespolizei, investiert habe. Auch zur Unterstützung der Rettungskräfte und im Bereich Bevölkerungsschutz habe man Geld in die Hand genommen. So habe die Landesregierung im vergangenen Jahr die Feuerwehren im Land mit einer Rekordsumme von 84 Millionen Euro unterstützt – alle Förderanträge aus den Kommunen konnten bewilligt werden. Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuerwürden vollständig den Feuerwehren in Baden-Württemberg zugutekommen. Diesen Weg wolle man als CDU fortsetzen. Die Innere Sicherheit müsse weiter Priorität haben.

Im Bereich Kriminalität zeichnete Strobl anschließend ein differenziertes Bild: Baden-Württemberg gehöre weiterhin zu den sichersten Bundesländern, in vielen Bereichen gehe die Kriminalität sogar zurück und die Aufklärungsquote sei hoch. Gleichzeitig nehme die Gewalt gegenüber Einsatzkräften zu – ein Trend, den er als besonders besorgniserregend bezeichnete. Hier brauche es aus seiner Sicht deutlich konsequentere Strafen.Gefordert sei hier aber auch die Gesellschaft. Einen Anstieg gebe es im Bereich Cybercrime, berichtete der Minister. Das Netz dürfe kein rechtsfreier Raum sein.

Polizei und Sicherheitskräfte müssten daher über moderne Ausstattung und die notwendigen Kompetenzen verfügen, um Kriminalität im digitalen Raum zu bekämpfen. Hierzu gehöre auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).

Breiten Raum nahm das Thema Extremismus ein. Strobl warnte vor zunehmenden Gefahren sowohl von links als auch von rechts sowie vor Einflussversuchen aus dem Ausland. Desinformation, Spionage, Sabotage und geopolitische Spannungen seien längst auch in Deutschland spürbar. Der Ukraine-Krieg wirke sich dabei direkt auf die Sicherheitslage aus. Teilweise habe man es mit staatlichen Akteuren zu tun, die über entsprechende Mittel verfügen. Ein besonderer Fokus müsse daher auf den Schutz kritischer Infrastruktur gelegt werden, wie nicht zuletzt der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin gezeigt habe. Sturm betonte zudem die Bedeutung von politischer Bildung an den Schulen, um Extremismus und Antisemitismus früh zu bekämpfen.

In der anschließenden Diskussion stand unter anderem das Thema Migration im Fokus. Strobl plädierte für eine Begrenzung der irregulären Zuwanderung, betonte aber gleichzeitig den Schutz für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Grenzkontrollen seien sehr hilfreich, aber keine alleinige Lösung. Offen zeigte er sich zudem für eine Überprüfung der Strafmündigkeit bei schweren Delikten junger Täter. Zum Abschluss wurde die Bedeutung von Ehrenamt und politischer Bildung betont.

Vertreter der CDU vor Ort sprachen sich außerdem für mehr Videoüberwachung rund um den Schwetzinger Bahnhof aus, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Die CDU im Land will Videoüberwachung an ausgewählten öffentlichen Plätzen leichter ermöglichen. Schwetzingens CDU-Vorsitzender Nils Melkus dankte Strobl abschließend unter dem kräftigen Applaus der Besucherinnen und Besucher für seinen überzeugenden Auftritt: "Das war Klartext, das waren viele wichtige und interessante Informationen aus erster Hand. Die Innere Sicherheit ist für uns Christdemokraten ein Kernanliegen."

v. l. Stadtrat Markus Bürger, Minister a.D. Gerhard Stratthaus, Stadträtin Rita Erny, Andreas Sturm MdL, Innenminister Thomas Strobl, Stadtrat Nils Melkus und Luisa Rudnik

Text: Matthias Busse und Nils Melkus

Fotos: Matthias Busse