Eins ist sicher, die CDU-Stadtratsfraktion ist mit den geplanten Gebühren- und Steuererhöhungen zum Haushaltsausgleich ebenfalls unglücklich.

as wurde bei der Hauptversammlung deutlich. Im Verwaltungsausschuss hatte man versucht, die Parkgebühren und Steuern auf dem gleichen Niveau zu belassen, weil die Kosteneinsparungen der Verwaltung der CDU nicht weit genug gingen. Man wolle keine Vorhaltepolitik bei den Einnahmen betreiben, sondern den Bürger nicht stärker belasten, als irgend nötig. Nicht mehr Schulden, sondern deren Abbau sei die Linie der CDU. Man sehe deshalb nicht alle Investitionen, die jetzt noch im Haushalt stehen, als notwendig an.

Fraktionschef Walter Imhof wird deshalb heute in der Gemeinderatssitzung Vorschläge für Einsparungen machen. Zudem soll beantragt werden, dass die Grundsteuer B nur auf 365 statt wie von der Verwaltung befürwortet auf 400 Punkte erhöht wird. Gerade hier müsse man sehen, dass die Erhöhung an die Mieter weitergereicht werde, deren Nebenkosten somit weiter steigen. Verträglich nannte Imhof die Gewerbesteuererhöhung von 350 auf 380 Punkte, da ein Teil der Gewerbetreibenden dies wiederum im Rahmen der Gesamtsteuerschuld absetzen können.

Die Vorschläge für die Parkgebühren seien bereits Kompromisslösungen, so Imhof weiter. Man sei froh, dass man im Verwaltungsausschuss habe erreichen können, dass die Erhöhung für die Gebühr pro Stunde nicht auf 1,50 sondern nur auf 1,20 Euro hochgefahren wurde. Bei der Einführung von Parkgebühren am Neuen Messplatz sieht die CDU heute bei der Sitzung (18 Uhr, Rathaus) noch Diskussionsbedarf. Der kostenfreie Samstag müsse aber wohl aufgegeben werden, so Imhof bei der Sitzung.

Übrigens wählte die CDU am Dienstagabend mit Michael Franz einen neuen Stadtverbandsvorsitzenden. Der Diplomingenieur, der im Familienunternehmen (Gebäudesanierung) tätig ist, löst Andreas Muth ab, der seine Arbeit auf die Stadtratsfraktion konzentrieren will (wir berichten noch ausführlich).