In seinem Bericht ging Gutting auf die aktuelle wirtschaftliche Situation ein. Die Inflation sei persistent hoch und belaste die Menschen; vor allem Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen und geringen Ersparnissen würden hierunter leiden. Die Inflation lag im Februar mit 8,7 Prozent immer noch deutlich über dem Inflationsziel von zwei Prozent. „Die Inflation muss weiter entschlossen bekämpft werden. Hier kann auch der Staat einen Beitrag leisten, wenn nicht durch immer weitere Staatsausgaben der Preisauftrieb angeheizt wird“, so Gutting. Die Zinslast im Bundeshaushalt - der Anteil des Haushalts, der zur Bedienung der Schuldtitel des Bundes bereitgestellt werden muss - habe sich von vier Milliarden Euro auf vierzig Milliarden Euro verzehnfacht. „Allein diese Zahl verdeutlicht, wie wichtig solide Staatsfinanzen und ein ausgeglichener Haushalt sind. Die Schuldenbremse ist keine Obsession der Union, sondern eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik für künftige Generationen“, so der CDU-Parlamentarier.


 

Gutting zeigte sich auch besorgt über die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. „Den mittelständischen Unternehmern, mit denen ich spreche, steht das Wasser bis zum Hals. Immer mehr Auflagen, Verordnungen und Bürokratie. Jeder spürt es: so können wir in unserem Land nicht mehr weiter machen. Wir brauchen eine Bürokratiebremse“, so Gutting. Bürger und Unternehmen müssten rasch und spürbar von Bürokratie entlastet werden. Die Union setze sich daher für die „One in - two out“-Regelung ein: für jedes neue Gesetz müssten demnach zwei bestehende Regelungen gestrichen werden. „Und wir müssen bei der Digitalisierung der Verwaltung auf allen Ebenen endlich vorankommen“, ergänzte der Abgeordnete.

Der Industriestandort Deutschland stehe in Frage. „Unternehmen werden nicht von heute auf morgen die Produktion verlagern. Aber immer mehr Unternehmen investieren kaum noch in deutsche Produktionsstandorte. So droht über Jahre eine schrittweise Verlagerung von Produktion und Arbeitsplätzen“, so Gutting. Hinzu komme die hohe Steuer- und Abgabenlast und die hohen Energiepreise. „Es ist ein schwerer Fehler der Ampel-Regierung, in der aktuellen Lage die Atomkraftwerke abzuschalten. Wir brauchen gerade jede zur Verfügung stehende Energiequelle“.

Gutting ging auch auf das Thema Migration ein. Der aktuell hohe Migrationsdruck belaste die Kommunen und Landkreise enorm. „Die Kapazitäten in der Unterbringung oder in der ärztlichen Versorgung gelangen an Grenzen. Da hilft auch nicht mehr Geld. Wir müssen besser ordnen, steuern und begrenzen“, so der CDU-Abgeordnete. Bestenfalls brauche es hier eine europäische Antwort. Das bedeute vor allem konsequenten EU-Außengrenzschutz sowie Asylzentren an der europäischen Außengrenze. Nur so lasse sich illegale Migration und damit eine Überforderung unserer Gesellschaft eindämmen. Aber auch im Bund müsse gehandelt werden. Die Union stehe für Humanität und Ordnung und habe hierfür Vorschläge wie die Etablierung von Ankerzentren gemacht.

Anschließend stand der CDU-Bundestagsabgeordnete für Fragen und Anliegen Rede und Antwort.

Bild: Justin Geschwill