Die CDU Schwetzingen lud interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Feierabendgespräch mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Sturm in die Gaststätte „Blaues Loch“ in Schwetzingen ein. „Alle an einen Tisch, alle Themen auf den Tisch – das ist das Ziel des Feierabendgesprächs. Wir wollen hier die Möglichkeit bieten, in lockerer Runde über aktuelle Themen und Anliegen zu sprechen und zu diskutieren“, so der Vorsitzende der CDU Schwetzingen, Nils Melkus, zu Beginn der Veranstaltung. An der voll besetzten Zeyherstube zeigte sich das große Interesse.
Zu Beginn wurde das Thema Tiefengeothermie angesprochen, das aktuell viele Bürger in der Region bewegt. Die Firma Geohardt plant die Errichtung mehrerer Geothermieanlagen in der Region. Hierzu wurden Anfang des Jahres mit Spezialfahrzeugen seismologische Untersuchungen des Untergrundes durchgeführt. Daraufhin wurden unter anderem in Schwetzingen Schäden an Häusern und Privatgrundstücken gemeldet. „Die ersten Schadensmeldungen sind nun rund ein halbes Jahr alt und bis heute sind Schäden entweder noch nicht abschließend begutachtet oder nicht behoben worden. Wenn Eigentümer Schäden wie Risse und Absenkungen am Haus feststellen, sind sechs Monate eine Ewigkeit. Die Bürger erwarten zu Recht eine zügige Bearbeitung ihrer Schadensmeldungen und dann eine schnelle Behebung der Schäden. So wurde dies auch von Geohardt versprochen“, so Sturm. Er berichtete vom Fall einer 87-jährigen Bürgerin aus dem Schälzig. „Direkt am Tag nach der Schadensmeldung war ein Gutachter von Geohardt vor Ort und hat neue Risse bestätigt. Seit sechs Monaten sind die Schäden nicht behoben. Es war niemand mehr vor Ort. Das geht schlicht und ergreifend nicht“, so der CDU-Abgeordnete. „Wenn Schäden auftreten, werden die Menschen allein gelassen und bleiben auf sich gestellt. Die Auseinandersetzungen bezüglich der Schäden sind teilweise zeit- und kostenintensiv. Dies kann nicht jeder leisten“, so Sturm weiter.
Ebenso wurde seitens Geohardt eine offene Kommunikation und volle Transparenz versprochen. Doch hier würden gemachte Zusagen nicht eingehalten, wie das Beispiel eines Bürgers aus Schwetzingen zeige. „Herrn Engelfried wurde zugesagt, Daten zur Intensität der seismischen Messungen vor seinem Haus sowie das vorhandene Bildmaterial seines Hauses, das vor Durchführung der Messungen angefertigt wurde, zugänglich zu machen. Bis zum heutigen Tag seien diese Unterlagen nicht geliefert worden“, erläuterte Sturm.
Der CDU-Abgeordnete forderte einen Planungsstopp bei den Geothermieprojekten bis zur vollständigen Regulierung der Schadensfälle. „Die Bürger erwarten hier zu Recht Klarheit. Die eingegangen Schadensmeldungen müssen jetzt endlich abschließend begutachtet werden und gegebenenfalls ein Fahrplan zur Behebung der Schäden gemacht werden. Bis dahin sollten keine weiteren Planungen erfolgen“, so Sturm.
„Wir haben uns als CDU Schwetzingen vor Ort ein Bild von den Schäden gemacht und mit Betroffenen gesprochen“ berichtete Melkus. Die CDU unterstütze daher die Forderung nach einem solchen Planungsstopp.
Der CDU-Parlamentarier wies zudem auf die Aussagen von Geohardt zu Beginn hin, wonach es bei den geplanten Geothermieprojekten in der Region um die Wärmegewinnung zur Versorgung der Haushalte über das Fernwärmenetz ginge. „Nun ist es klar: auch bei uns geht es um die Lithiumgewinnung. Hier wurde nicht mit offenen Karten gespielt und das wirft ein schlechtes Licht auf das gesamte Projekt“. Es würden sich damit neue Fragen wie das Thema Wasserverbrauch ergeben.
Ein weiteres Thema war die geplante Krankenhausreform der Ampel-Koalition. „Die Reform ist nicht durchdacht. Wir brauchen eine gute Gesundheitsversorgung gerade auch in der Fläche wie sie die GRN-Kliniken im Rhein-Neckar-Kreis leisten. Diese ist durch die geplante Reform in Gefahr“, argumentierte der Landtagsabgeordnete. „Es darf nicht sein, dass zentral in Berlin über die Krankenhausstruktur bei uns vor Ort entschieden wird. Dies sollte weiterhin Aufgabe der Länder bleiben“, so Sturm, der Mitglied des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration des Landtags von Baden-Württemberg ist, weiter. Durch bereits erfolgte Reformschritte des Landes hat sich die Situation stark verbessert, während die Bundesregelungen für einen Kahlschlag in der Region sorgen würde. „Eine wohnortnahe Versorgung ist wichtig, gerade bei Notfällen wie Herzinfarkten oder Geburten“, erklärte Sturm.
Zudem sprach Sturm das Thema G8/G9 an. „Meine Position hier ist klar: wir sollten im Land wieder zum neunjährigen Gymnasium zurückkehren. Hierdurch könnten wir gerade die Ausbildung in den MINT-Fächern stärken und wichtige Lerninhalte wieder in den Lernplan aufnehmen“, so der CDU-Parlamentarier, der selbst Lehrer ist.
Der CDU-Vorsitzende Nils Melkus dankte dem Abgeordneten abschließend für die offene Diskussion und die klaren Worte.
Text: Nils Melkus
Bilder: Tamara Montag
