„Wir zeichnen heute Mitglieder aus, die sich seit vielen Jahren in der CDU engagieren und unserer Partei verbunden sind. Sie engagieren sich damit auch für unsere Demokratie und leisten hier einen wichtigen Beitrag. Für dieses Engagement und die jahrzehntelange Verbundenheit zur CDU möchten wir uns heute herzlich bedanken“, so Melkus. Er überreichte den Geehrten die Ehrennadel und die Ehrenurkunde der CDU Deutschlands, unterschrieben durch den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz MdB, den CDU-Landesvorsitzenden, Minister Thomas Strobl, und den CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Albrecht Schütte MdL sowie ein Präsent des CDU-Stadtverbandes.

 

Für 40 Jahre Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands wurden Armin Haas und Ingolf Prüfer ausgezeichnet. Im Eintrittsjahr 1983 erreichte die Union bei der Bundestagswahl mit Bundeskanzler Helmut Kohl 48,8 Prozent der Stimmen und wurde stärkste Kraft im Bundestag, die Grünen zogen erstmals in den Bundestag ein, in Buxtehude wurde die erste Tempo-30-Zone in Deutschland eingerichtet und der HSV gewann durch ein Tor von Felix Magath den Europapokal der Landesmeister.

Für 25 Jahre Mitgliedschaft in der CDU wurden Hannelore und Manfred Geelhaar ausgezeichnet. Im Eintrittsjahr 1998 wurde der Nordirland-Konflikt mit dem Karfreitagsabkommen beendet, die RAF löste sich offiziell auf, der Euro wurde eingeführt und die Europäische Zentralbank (EZB) gegründet, die Union verlor die Bundestagswahl, Helmut Kohl trat nach 16 Jahren im Amt als Kanzler der Einheit ab und der 1. FC Kaiserslautern wurde als erster Aufsteiger der Geschichte deutscher Fußballmeister.

 

Im Anschluss an die Ehrungen hatte Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers das Wort. Der Jurist war von 1994 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort 15 Jahre stv. Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Von 1998 bis 2022 war er zudem Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO und für zwei Jahre deren Präsident. Seit 2021 ist Dr. Lamers Honorarkonsul der Republik Estland. Der Experte für

Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sprach über die aktuelle weltpolitische Lage und die Rolle Deutschlands in der Welt. „Die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein. Seit über einem Jahr herrscht erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wieder ein brutaler Krieg mitten in Europa. Kiew liegt gerade einmal zwei Flugstunden von Berlin entfernt“, begann Lamers seine Rede.

Russland habe am 24. Februar 2022 diesen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun gebrochen und führe nun einen brutalen Angriffskrieg gegen ein souveränes Land in Europa. „Russland hat mit der Unterzeichnung des Budapester Memorandums 1994 die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine anerkannt. Im Gegenzug hat die Ukraine ihre Nuklearwaffen aus sowjetischen Beständen beseitigt“, so Lamers. Der Krieg sende daher ein verheerendes Signal in Bezug auf Nuklearwaffen in die Welt und erschwere künftige nukleare Abrüstung. „Das nordkoreanische Regime zur nuklearen Abrüstung bewegen zu können ist nun nochmals deutlich unwahrscheinlicher geworden“, so Lamers. Russlands Präsident verfolge mit diesem Krieg erklärtermaßen imperialistische Ziele: die Wiederherstellung eines großrussischen Territoriums, das aus historischen Überlegungen abgeleitet wird und zu dem die Ukraine, Belarus und Russland gehörten. „Wenn wir in Europa wieder Grenzen nach irgendwelchen historischen Argumenten verschieben, wird Europa sehr bald in Schutt und Asche liegen. Wir müssen Putin in der Ukraine stoppen, um eine Ausweitung des Krieges beispielsweise auf die baltischen Staaten und damit NATO-Territorium zu verhindern. Es geht um Frieden und Freiheit in Europa“, erklärte Lamers. Es sei daher richtig, die Ukraine nach Kräften mit militärischer Ausrüstung sowie finanzieller und humanitärer Hilfe zu unterstützen.

 

„Wir müssen zudem das klare Zeichen in die Welt senden: ein Angriffskrieg wird vom Westen nicht geduldet und bringt hohe politische Kosten mit sich“, argumentierte Lamers. Der Krieg werde von russischer Seite ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur geführt. Daher sei es wichtig, russische Kriegsverbrechen zu dokumentieren, um die Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Rechenschaft ziehen zu können.

 

Was bedeute die aktuelle Lage für die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik? „Russland hat diesen Krieg auch auf deutschem Boden durch den gezielten Abbau von Gasreserven vorbereitet. Bereits im Jahr 2021 hat Russland die Gaslieferungen gedrosselt. Wir haben uns von russischen Energielieferungen zu abhängig gemacht. Daraus müssen wir für die Zukunft Lehren ziehen und Abhängigkeiten vermeiden“, forderte Lamers, der auch an die Kriege in Tschetschenien und Georgien, die Annexion der Krim und den Krieg in der Ostukraine sowie die brutale Unterdrückung der Opposition in Russland erinnerte. „Wir haben im Westen zu lange die Augen vor der Realität in Russland verschlossen. Das Konzept „Wandel durch Handel“ ist hier gescheitert“, erklärte Lamers. „Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben wir in Europa geglaubt, wir sind von Freunden umzingelt und können unsere Verteidigungsausgaben zurückfahren. Das war ein Irrtum, den wir nun schnell korrigieren müssen. Europa muss selbst für die eigene Sicherheit sorgen können. Wir müssen unsere Bundeswehr personell und materiell deutlich besser ausstatten. Unsere Bundeswehr muss einsatz- und verteidigungsbereit sein. Daher müssen wir in Deutschland dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungshaushalt investieren“, forderte Lamers und zitierte abschließend den Wappenspruch der NATO: „Vigilia est pretium libertatis - Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“.

Text: Nils Melkus
Bilder: Sascha Dobelmann