In der heutigen Sitzung des Gemeinderates stehen gleich mehrere spannende Themen auf der Tagesordnung, unter anderem die Erhöhung der Kindergartenbeiträge um 10%.

„Als CDU-Fraktion steht bei uns Familienfreundlichkeit ganz weit oben. Dazu gehört für uns auch, dass eine gute Betreuung gewährleistet wird, aber Familien sich diese auch weiterhin gut leisten können“, heißt es in der Pressemitteilung der Christdemokraten.

In den vergangenen Jahren sind die Gesamtkosten natürlich deutlich gestiegen, insbesondere die Personalkosten und allgemeinen Nebenkosten. Diese wurden jedoch nicht so an die Eltern weitergegeben wie bisher prozentual vom Städtetag empfohlen. Zudem sollen 20 % Kostendeckung durch Elternbeiträge erreicht werden, aktuell liegt der Kostendeckungsgrad aber bei nur 11 %, weshalb Gebührenerhöhungen angestrebt und nun auch umgesetzt werden sollen. „Unser Schwetzinger Modell galt immer als verhältnismäßig günstig, so wird es auch immer noch verkauft. Nach genauerem Hinschauen wirbt unsere Fraktion jedoch deutlich für einen Modellwechsel zum Württemberger Modell, welches auch so vom Städtetag empfohlen wird und in fast allen Nachbarkommunen umgesetzt wird. Dieses besagt, dass die Beiträge entsprechend gestaffelt sind, je nachdem wie viele Kinder unter 18 im Haushalt leben und ermöglicht eben auch Familien mit mehr als einem Kind einen entsprechend stemmbaren Gesamtbetrag“, so Fraktionsvorsitzende Sarina Klein. „Bei uns in Schwetzingen gibt es zwar einen so genannten Geschwisterrabatt, dieser zieht aber nur, wenn mehrere Kinder gleichzeitig im Kindergarten betreut werden. Sobald Eltern einen größeren Altersabstand haben, fängt oft die Ungerechtigkeit an. Sie zahlen zwei Mal oder sogar öfter den Beitrag für ein erstes Kind, obwohl sie mehr als ein Kind haben“, erklärt Sarina Klein weiter und mahnt: „Wenn die Betreuungskosten für Familien so teuer werden, dass sich (Teilzeit)arbeit für viele Frauen nicht mehr lohnt, setzen wir das falsche Zeichen und bringen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wieder ins Wanken. Ein absoluter Rückschritt, dem sich natürlich zuerst einmal die große Politik stellen sollte. So lange die Gebühren zu erhöhen, bis Eltern im Zweifel gerade in der U3 Ganztagsbetreuung die Plätze nicht mehr in Anspruch nehmen, ist für uns jedoch keine Option.“

„Damit bei dem Schwetzinger Modell überhaupt der Umstand greift, dass ein potenziell drittes Kind keinen Grundbeitrag zahlt, müsste man in drei Jahren drei Kinder bekommen und alle müssten gleichzeitig in der Ü3 Betreuung sein. Das gibt es so gut wie nie. Also ist das so genannte Schwetzinger Modell eher Augenwischerei“, bringt es Rita Erny auf den Punkt. Die CDU-Fraktion hatte zudem bereits im Vorfeld der Verhandlungen weitere Fragen zur Kostenstruktur und entsprechenden Einsparpotenzialen gestellt, die nun weiter von der Stadtverwaltung untersucht werden sollen. „Wir müssen wissen, was uns ein Platz Ü3 oder U3 kostet. Brauchen wir alle Vorhalteplätze? Was kosten uns diese? Wird säumigen Eltern gekündigt? Wenn nein, warum nicht? Wir müssen über all diese Themen tiefergehend und sorgfältig reden, bevor wir immer weiter die Gebühren erhöhen. Die Qualität soll weiter gewährleistet werden, aber mit unseren Ressourcen müssen wir gut umgehen. Das sind wir den jungen Familien schuldig “, erläutert Nils Melkus. Die Kritik der Christdemokraten zielt somit nicht per se auf die Erhöhung an sich ab, sondern vielmehr auf das Gebührenmodell und noch viele offene Fragen, bei denen man sich gewünscht hätte, vorher die Antwort zu bekommen. Der einzige Lichtblick: Der bisher bestehende Geschwisterrabatt soll nun künftig auch trägerübergreifend für Familien gelten.„Die bisherige Schlechterstellung einzelner Familien wird somit der Vergangenheit angehören. Ein Erfolg unserer Fraktion“, heißt es weiter in der Pressemitteilung.

„Und wenn man sich mal die Mühe macht genauer hinzuschauen, gibt es einige Punkte, die uns sehr aufstoßen und die wir als CDU zusammen mit dem Gebührenmodell künftig verändern möchten, wenn sich hierfür Mitstreiter im Rat finden würden. In Schwetzingen zahlen die Eltern pro Kind bis zu 150 € für die Mittagsverpflegung und einen Snack am Nachmittag. In allen Umlandgemeinden zahlen die Eltern zwischen 70-90 €. Das ist ein gravierender Unterschied, den man unseres Erachtens einfach nicht rechtfertigen kann. Das sind teilweise über 7€ am Tag für ein Kleinkind. Dieser Umstand rührt historisch daher, dass der Gemeinderat die Grundbeträge der Kinderbetreuung immer günstiger halten wollte als im Umland. Dafür hat man bei den Essenspreisen 100 Prozent Kostendeckung inklusive Personalaufwand, Sachkosten- und Gemeinkostenanteil festgesetzt. Diesen Beschluss von damals halten wir für falsch, denn für die Eltern sind die Gesamtkosten für die Betreuung inkl. Essen entscheidend und nicht die Benennung der Kosten. Beispielsweise sind wir bei einer Familie mit zwei Kindern im Ü3 Bereich in der verlängerten Öffnungszeit schon jetzt im Gesamtpaket teurer als Brühl, Plankstadt, Oftersheim und die HoRAN-Gemeinden und das obwohl immer gesagt wird, wir wären günstiger. Wenn man hier die Grundbeiträge für die Betreuung erhöhen und das Essensgeld günstiger machen würde, hätte man plötzlich auch einen höheren Kostendeckungsgrad und das ganz ohne Mehrbelastung für die Eltern. Wir unterstellen hier keine böse Absicht, aber genau hierfür wäre die Einführung eines vergleichbaren Modells sinnvoll“, beleuchtet Fraktionschefin Sarina Klein abschließend einige spitzfindige Details.

Die CDU-Fraktion hadert aufgrund der ganzen noch aufzuarbeitenden Themen rund um das Thema Kitagebühren insbesondere mit Punkt 5 der Vorlage. Hier soll der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zu weiteren Erhöhungen in den nächsten Jahren auf Grundlage der Landesempfehlung fassen. „Ohne die Aufarbeitung der noch offenen Fragen und die genaue Sichtung der Kostenstruktur ist so ein Grundsatzbeschluss als Freifahrtschein einfach nicht zu rechtfertigen. Zumal die Landesempfehlung ja klar auf ein ganz anderes Gebührenmodell abzielt“, heißt es weiter in der Pressemitteilung. „Wir haben daher im Verwaltungsausschuss getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte beantragt, dies wurde aber von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt. Die Gründe dafür erschließen sich uns nicht. Daher stimmt zumindest die Mehrheit unserer Fraktion nun gegen die gesamte Vorlage, die Erhöhung der Kindergartengebühren und den Grundsatzbeschluss, um ein entsprechendes Zeichen für die Familien in Schwetzingen zu setzen“, so Sarina Klein und Nils Melkus abschließend.