Stellungnahme: Jugendbeteiligung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen am Ratstisch,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
der vorliegende Bericht zur Jugendbeteiligung zeigt, dass wir als Stadt im Bereich der Jugendarbeit insgesamt gut aufgestellt sind. Das Jugendzentrum GO IN wird weiterhin gut angenommen und ist zentraler Anlaufpunkt – das zeigen nicht zuletzt die steigenden Besucherzahlen im Jahr 2025. Besonders erfreulich ist die zunehmende Zahl von Mädchen, die das GO IN besuchen. Diese positive Entwicklung gilt es durch gezielte Angebote für Mädchen unterschiedlicher Altersklassen fortzuführen. Wir begrüßen es, dass die Öffnungszeiten des GO IN ausgeweitet werden konnten – hierfür hatten wir uns als CDU eingesetzt. Wichtig sind uns auch die niedrigschwelligen Angebote der aufsuchenden Jugendarbeit; diese sollten weiter ausgebaut werden. Insgesamt gilt dem gesamten Team in der städtischen Jugendarbeit in Schwetzingen und dem GO IN unser Dank für die geleistete Arbeit und das große Engagement!
Ich möchte auf zwei Punkte näher eingehen, die meiner Fraktion besonders am Herzen liegen. Da ist zum einen das Thema politische Jugendbeteiligung. Ganz allgemein ist es leider auf allen politischen Ebenen oft so: Die Anliegen der jungen Menschen werden von allen Parteien und allen Mandatsträgern als wichtig erachtet und sollen gehört werden. In den konkreten Fragestellungen werden die Interessen der jungen Generation dann aber oft nicht berücksichtigt: die viel zu langen Schließungen von Kindergärten und Schulen in der Corona-Zeit und die damit verbundenen Folgen, die Aufweichung der Schuldenbremse oder zuletzt das Aussetzen des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rente! Das muss sich ändern – und man kann es ändern!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die politische Beteiligung junger Menschen ist kein „Nice-to-have“, sie ist vielmehr in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg fest verankert und vorgeschrieben. Vor allem aber ist sie in den aktuell rauen politischen Zeiten eine Notwendigkeit. Ich war selbst Mitglied des Jugendgemeinderats. Hier erleben Jugendliche unmittelbar politische Prozesse, demokratische Partizipation und politische Bildung. Das ist von unschätzbarem Wert. Deshalb ist es gut, dass uns hier im letzten Jahr ein Neustart in der politischen Jugendbeteiligung nach der Corona-Zeit gelungen ist. Aber das ist uns bei Weitem nicht ausreichend. Erstens reicht es nicht, hauptsächlich Jugendliche zu erreichen, die ohnehin bereits im GO IN aktiv sind. Wir müssen daher das Beteiligungsformat deutlich ausweiten und möglichst viele junge Menschen in unserer Stadt erreichen. Hierfür brauchen wir ein angepasstes Konzept. Zweitens sollten wir die politische Jugendbeteiligung institutionalisieren. Das muss nicht in Form eines Jugendgemeinderats mit starren Wahlen alle zwei Jahre sein. Aber man könnte zum Beispiel den Jugendbeirat reaktivieren, der sich aus dem Jugendforum herausbilden könnte.
Der Beirat könnte über ein Jahr hinweg die Interessen und Anliegen der Jugendlichen vertreten sowie als Ansprechpartner für Stadtverwaltung und Gemeinderat bei jugendrelevanten Themen fungieren. Der Jugendbeirat könnte zudem die politische Jugendbeteiligung durch Veranstaltungen und Events sichtbar und wahrnehmbar machen und so auch die politische Bildung fördern. In umliegenden Gemeinden hat sich dies bewährt. Schwetzingen kann mehr – wir sollten Vorreiter in der politischen Jugendbeteiligung werden. Aktuell sind wir es leider nicht.
Zum anderen geht es um die Öffnungszeiten der Außenanlage im GO IN. Die Ausweitung der Öffnungszeiten wurde im letzten Jahr im Jugendforum klar als Wunsch geäußert. Wir als Christdemokraten unterstützen diesen Wunsch. Wie oft wird sich darüber beklagt, dass Jugendliche sich zu wenig bewegen, zu wenig draußen und zu viel zu Hause sind, zu wenig Zeit mit echten sozialen Kontakten und zu viel Zeit online verbringen. Es braucht aber dann entsprechende Angebote, Plätze und Anlagen im Freien. Wir haben im GO IN eine tolle Außenanlage, die gut angenommen wird. Daher sollten wir in den Frühlings- und Sommermonaten die Außenanlage bis 21 Uhr und für einen gewissen Zeitraum an Sonntagen öffnen – Spielplätze in Schwetzingen sind sonntags schließlich auch geöffnet. Wir bitten die Verwaltung, hierfür Lösungen zu finden: zum Beispiel mit automatischen Schließtüren und einer Anpassung der Spielplatzsatzung.
Zum Thema Lärm: Wir finden es schade, dass spielende Kinder und Jugendliche von manchen in unserer Gesellschaft als „Lärm“ deklariert werden. Für uns ist es das nicht! Und in der Abwägung haben für uns gesellschaftliche Ziele wie Bewegung, Begegnung und Raum zur Entfaltung für junge Menschen Vorrang. Denn zu oft fallen die Interessen der jungen Generation unter den Tisch. Lassen Sie uns diesen
Wunsch der jungen Menschen daher umsetzen.
Die CDU-Fraktion stimmt der Beschlussvorlage zu.