Die CDU-Verbände Schwetzingen, Oftersheim und Ketsch hatten gemeinsam zum Bürgerdialog mit dem Bundestagsabgeordneten und Kandidaten des hiesigen Wahlkreises, Olav Gutting,eingeladen. In dem mit über 90 Besucherinnen und Besuchern bis auf den letzten Platz gefüllten Saal wurden die Gäste vom Oftersheimer CDU-Vorsitzenden Benno Müller begrüßt. Die charmante Moderation der Veranstaltung übernahm Julia Wirth aus Schwetzingen.

Gutting kam direkt von dem am selben Tag stattgefundenen Wahlparteitag der CDU aus Berlin nach Oftersheim angereist und verlor nach kurzer Begrüßung der zahlreichen Gäste keine Zeit: Der CDU-Politiker warb von Anfang an mit Nachdruck für einen dringend notwendigen Politikwechsel. „Die Ampel war die schlechteste Regierung, die wir je hatten“, so Gutting. Der Abgeordnete berichtete von dem gerade erst beschlossenen 15-Punkte-Sofortprogramm, welches die CDU umgehend nach der Bundestagswahl umsetzen will. Zentrale Punkte sind neben wichtigen Anpassungen in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik insbesondere die von der CDU angestrebte Wende in der Migrationspolitik.

Es steht fest: Wirtschaftlich steht Deutschland mit dem Rücken zur Wand. Die Wirtschaft schrumpft nun schon das dritte Jahr in Folge, schätzungsweise 10.000 Industriearbeitsplätze gehen derzeit monatlich verloren, während andere europäische Volkswirtschaften wachsen. Unter den OECD-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Wir waren mal der Wachstumsmotor in Europa“ so der Bundestagsabgeordnete. „Wir müssen wieder wettbewerbsfähiger werden. Das gilt nicht nur für unsere Industrie, sondern insbesondere für Mittelstand und Handwerk. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern. Nicht staatliche Subventionen für wenige ausgesuchte Unternehmen wie von SPD und Grünen gefordert, sondern bessere Rahmenbedingungen für alle“, forderte Gutting.

„Ein umfassender Bürokratieabbau und Anpassungen im Steuerrecht sind hier unter anderem in Planung“, sagte Gutting. Leistung müsse sich wieder lohnen, so das Credo der Christdemokraten. 

Aktuell gebe es in Deutschland 5,6 Mio. Bürgergeldempfänger, 1,7 Mio. davon seien grundsätzlich arbeitsfähig. Gleichzeitig verlassen jedes Jahr 200.000 Arbeitskräfte das Land, weil sie anderswo bessere Bedingungen vorfinden. Auf der Agenda der CDU stehe laut Gutting deshalb eine neue Leistungskultur des Förderns und Forderns. Ziel sei unter anderem, Überstundenzuschläge sowie einen Zuverdienst von Rentnern bis zu einer Höhe von 2.000 Euro steuerfrei zu stellen. 

Aber dennoch bleibe ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat: „Wer auf Hilfe angewiesen ist, wird diese auch bekommen.“ Der Fachkräftemangel steht ebenso im Fokus der Union. Die CDU will diese Frage insbesondere durch schnellere und effizientere Visaverfahren angehen. 

Die aktuelle Debatte um die Wende in der Migrationspolitik und die vorangegangene Abstimmung im Bundestag bewegte natürlich auch die Gäste dieses Abends. Die klare Haltung von Friedrich Merz fand hier ausdrückliche Zustimmung. „Dass SPD und Grüne diesen mehr als notwendigen Veränderungen nicht zustimmten, um später der CDU eine Nähe zur AfD vorzuwerfen, ist schäbige Wahlkampfrhetorik“, waren sich die Anwesenden einig. „Dass es zu Sachbeschädigungen und gewaltsamen Übergriffen auf CDU-Einrichtungen sowie etlichen entsprechenden Aufrufen kam, ist mit unseren demokratischen Werten nicht vereinbar“, so ein anwesendes CDU-Mitglied.

„Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben“, wiederholte auch Olav Gutting die Aussage von Friedrich Merz. „Die AfD ist unser erklärter politischer Gegner. Deren Forderungen wie EU-Austritt, raus aus dem Euro und raus aus der NATO stehen in krassem Gegensatz zu unseren Werten und Zielen“, so Gutting abschließend. Und wenn das Kernthema der AfD, die Migration, durch die Union besetzt und abgearbeitet sei, werde sich das auch in den Wählerstimmen wiederfinden und die Rechtsaußenpartei wieder zu einer Randerscheinung werden lassen.

Das Schlusswort hatte der Vorsitzende des Ketscher CDU-Gemeindeverbandes, Helmut Schmid. Er habe in den vielen Jahren seines politischen Engagements schon einige Wahlkämpfe nicht nur miterlebt, sondern auch mitgeführt und mitgekämpft. Gelegentlich sei es auch zu Niederlagen gekommen: „Aber danach folgten immer wieder auch schöne Zeiten“. Bis zum Wahltag am 23. Februar wollen die Christdemokraten um jede einzelne Stimme für einen Politikwechsel werben.