Auf Einladung des Europaabgeordneten und Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, waren CDU-Politiker aus der Region zu einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament in Straßburg. Der CDU-Vorsitzende aus Schwetzingen Nils Melkus und der Kreisvorsitzende der Jungen Union Rhein-Neckar Lance Neidig aus Ketsch hatten die Gelegenheit, gemeinsam mit dem Bezirksvorsitzenden der CDU Nordbaden Moritz Oppelt MdB, dem CDU-Bundesvorstandsmitglied Dr. Bastian Schneider, dem JU-Landesvorsitzenden Florian Hummel und dem CDU-Vorsitzenden aus Heidelberg Alexander Föhr, mit der Kommissionspräsidentin über die aktuelle politische Lage in Europa und der Welt sowie die Herausforderungen für die Europäische Union zu sprechen.

 

Bestimmendes Thema war der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierenden Folgen. Von der Leyen, die gerade aus Paris von einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kam, berichtete über die aktuelle Lage. Die Ukraine könne aktuell wichtige Gegenoffensiven durchführen und Gebiete zurückgewinnen. Doch ein Ende des Konflikts sei nicht absehbar; die russische Seite sei an einer Verhandlungslösung derzeit nicht interessiert. Entscheidend sei es daher, die Ukraine von europäischer Seite weiterhin finanziell und durch die Lieferung militärischer Ausrüstung zu unterstützen sowie die Sanktionen gegen Russland weiter in Kraft zu lassen und gegebenenfalls auszuweiten. Die Sanktionen würden Wirkung zeigen. Gerade habe die EU weitere Unterstützungsmaßnahmen in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht. Die Mitgliedsstaaten lieferten zudem wichtige militärische Ausrüstung aus ihren Beständen. Bei der Ersatzbeschaffung hierfür sprach sich die Kommissionspräsidenten für ein abgestimmtes europäisches Vorgehen aus, um Effizienz- und Kostenvorteile zu nutzen. Von der Leyen zeigte sich tief besorgt über die geopolitische Lage und den Systemwettbewerb zwischen einerseits demokratischen, freien und häufig westlichen Staaten und andererseits autokratischen Staaten. Russland müsse in der Ukraine gestoppt werden; auch um das klare Signal an andere Staaten weltweit zu senden: ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg wird nicht geduldet und ist mittel- bis langfristig nicht erfolgreich. Die EU müsse in dieser Krise weiter Geschlossenheit zeigen und zusammenhalten.

 

Ein weiteres Thema waren die steigenden Energiepreise in Europa. Hier arbeite man mit Hochdruck daran, die Gasversorgung in Europa weiter zu diversifizieren. Im Strommarkt bestimme das Kraftwerk mit dem höchsten Preis für die Stromproduktion den Marktpreis insgesamt. Hierdurch entstünden nach Ansicht der EU-Kommission Übergewinne bei einigen Stromproduzenten. Die Kommission arbeite an einem Vorschlag, diese Übergewinne abzuschöpfen sowie das Marktdesign des Strommarktes zu überarbeiten. Einigkeit bestand darin, in dieser Krise alle zur Verfügung stehenden Energieträger abgesehen von Gas für die Stromproduktion zu nutzen. Ein Weiterbetrieb der drei deutschen Kernkraftwerke sei daher absolut notwendig. Melkus und Neidig sprachen sich darüber hinaus dafür aus, mittelfristig einen Wiedereinstieg in die Kernenergie in Deutschland zu prüfen.

 

Fotounterschrift: v. l. n. r. JU-Kreisvorsitzender Lance Neidig, CDU-Stadtvorsitzender Nils Melkus, JU-Landesvorsitzender Florian Hummel, EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, CDU-Bezirksvorsitzender Moritz Oppelt MdB, CDU/CSU-Gruppenvorsitzender Daniel Caspary MdEP

Fotonachweis: Dati Bendo / European Union, 2022