In diesem Jahr feiert der Rhein-Neckar-Kreis sein 50-jähriges Bestehen. Dies nahm die CDU Schwetzingen zum Anlass, um bei einer Veranstaltung mit dem CDU-Kreisrat Jürgen Kappenstein über die Zukunft des Landkreises und der Metropolregion Rhein-Neckar zu diskutieren.

In diesem Jahr feiert der Rhein-Neckar-Kreis sein 50-jähriges Bestehen. Dies nahm die CDU Schwetzingen zum Anlass, um bei einer Veranstaltung mit dem CDU-Kreisrat Jürgen Kappenstein über die Zukunft des Landkreises und der Metropolregion Rhein-Neckar zu diskutieren.

„Heute leben, wohnen und arbeiten in unseren 54 Kreisgemeinden des Rhein-Neckar-Kreises weit über eine halbe Millionen Menschen. Damit ist unser Landkreis der bevölkerungsstärkste in Baden-Württemberg und zählt zu den größten Landkreisen in Deutschland“, berichtete Kappenstein. Dabei stehe die Region Rhein-Neckar für gute Infrastruktur, eine hohe Lebensqualität mit vielfältigen Kultur- und Freizeitangeboten, beste Bildungs- und Aufstiegschancen, eine einzigartige Gesundheitsversorgung und eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen. Dies wolle man auch in Zukunft sichern.
Kappenstein ging zunächst auf die Finanzlage ein. Im Jahr 2023 betrage das Haushaltsvolumen des Kreises insgesamt beachtliche 868,2 Millionen Euro. Der Landkreis finanziere sich dabei hauptsächlich durch die Kreisumlage, die rund 275,7 Millionen Euro einbringe und damit rund 40 Prozent der Gesamterträge ausmache. Aktuell betrage der Hebesatz 24,5 Prozent der Steuerkraftsummen der Kreiskommunen.

„Als CDU wollen wir im Kreis weiter solide Finanzen sicherstellen. Unser Ziel ist, den Hebesatz bei der Kreisumlage stabil zu halten und unsere Kommunen finanziell nicht zusätzlich zu belasten. Wir brauchen starke Kommunen mit  finanziellem Handlungsspielraum“, so Kappenstein, der selbst bis 2022 Bürgermeister der Gemeinde Ketsch war. Der Kreis werde aber auch weiterhin notwendige Investitionen beispielsweise im Bereich Schulen, Verkehr und ÖPNV tätigen.

Kappenstein ging zudem auf das Thema Gesundheitsversorgung ein. Mit den kreiseigenen GRN-Kliniken in Schwetzingen, Weinheim, Sinsheim und  Eberbach sichere man eine gute Gesundheitsversorgung in der Fläche. „Gerade in der notfallmedizinischen Versorgung beispielsweise bei einem Herzinfarkt oder einem Schlaganfall ist eine schnelle medizinische  Versorgungsstruktur in der Fläche entscheidend. Zudem wollen wir eine wohnortnahe Versorgung sicherstellen. Unsere GRN-Kliniken sind daher für  eine gute Gesundheitsversorgung im Kreis entscheidend“, so der CDU-Kreisrat. Dies müsse bei der geplanten Krankenhausreform der Bundesregierung berücksichtigt werden. Um die Standorte zu sichern, sei aber auch eine ausreichende Krankenhausfinanzierung notwendig. Hier seien Bund und Land gefordert.

Ein weiteres Thema der Diskussion war die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis. Hier seien die Kommunen wie in vielen anderen  Landkreisen in Deutschland am Limit. „Die Kommunen kommen einfach an Kapazitätsgrenzen bei der Unterbringung. Da hilft auch nicht mehr Geld. Wir müssen endlich Humanität und Ordnung verbinden. Bessere Ordnung und Steuerung und eine Begrenzung der Zahlen sind absolut notwendig. Nur so können wir eine humane Unterbringung und Versorgung gewährleisten und für
Integration sorgen.


Bild: Nils Melkus

Leider hat die Ampel-Koalition die Kommunen und Landkreise über ein Jahr im Regen stehen lassen. Erst jetzt handelt die Bundesregierung. Der zuletzt  gefasste Beschluss auf europäischer Ebene für einen besseren Schutz der  Außengrenze, eine bessere Verteilung der Flüchtlingszahlen in Europa und Asylverfahren an der EU-Außengrenze ist zu begrüßen und notwendig. Aber  dies muss jetzt auch zügig und konsequent auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Hier ist auch das Europäische Parlament gefordert“, so der Vorsitzende der CDU Schwetzingen Nils Melkus zu diesem Thema.

Auch das Thema Klima- und Umweltschutz wurde von Kappenstein  angesprochen. Hier habe der Landkreis umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. „Wir handeln in diesem Bereich konsequent und gehen mit gutem Beispiel voran“, so der CDU-Kreisrat. Kreiseigene Gebäude würden  energetisch saniert und mit Fotovoltaikanlagen ausgestatten. Die AVR als  kreiseigenes Unternehmen für die Entsorgungswirtschaft sei beispielsweise in der Produktion von Biogas tätig und versorge Haushalte durch thermische   Abfallwertung mit Fernwärme.

„Als CDU haben wir den Rhein-Neckar-Kreis maßgeblich mitgestaltet. Bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr wollen wir wieder stärkste Kreistagsfraktion werden und eine gute Zukunft für unseren Kreis sichern“, erklärte Melkus und dankte Kappenstein abschließend für die Diskussion.